Wer braucht eigentlich ein neues Wahlrecht?

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Das nennt man Pragmatismus. Die Klubchefs der Koalitionsparteien, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, haben Donnerstagabend in der ORF-III-Sendung "60 Minuten Politik" eine radikale Reformidee Bundeskanzler Kerns beerdigt, ohne viel Trauer zu zeigen. Auf dass die lähmenden Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl entfallen, solle automatisch die stimmenstärkste Partei den Bundeskanzler stellen, hatte Kern in seiner Welser Grundsatzrede vorgeschlagen. In besagter TV-Sendung am Donnerstag meldeten drei der vier Oppositions-Klubchefs heftigen Widerstand an.

Darauf Schieder trocken: Es sei sinnlos, monatelang ein Thema zu diskutieren, bei dem sich keine Verfassungsmehrheit abzeichne. Und Lopatka: Das Parlament solle sich lieber mit wichtigeren Themen befassen. Das war's also mit Kerns Wahlrechtsreform.

Es ist kein Schaden. Österreich hat andere Sorgen, und für etliche liegen nach den Reden von Kern, Mitterlehner und Schelling brauchbare Lösungsvorschläge auf dem Tisch. Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Schlechtverdiener. Die Abschaffung der kalten Progression. Ersetzung des Pflegeregresses durch eine sanfte Erbschaftssteuer. Flexi bilisierung der Arbeitszeiten. Beratung statt Bestrafung für Unternehmer, die sich in der Bürokratie verheddern. Mehr Steuergerechtigkeit zwischen heimischen Unternehmen und internationalen Konzernen.
Um nur einige zu nennen. Es gibt genug zu tun.

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