Wer die Medien knebelt, hat kein freies Wort mehr

Der türkische Präsident Erdoğan lässt Journalisten einkerkern. Solange das so ist, sollte er keine politische Bühne bei uns bekommen.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Helmut L. Müller

Sollen türkische Spitzenpolitiker in Deutschland oder anderen EU-Ländern für die Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdoğan werben dürfen? Nein und nein und nochmals nein.

Europas liberale Demokratien sind so großzügig, dass sie auch ausländischen Staatsgästen öffentliche Auftritte zubilligen. Aber dieses Recht auf Meinungsfreiheit gilt nicht, wenn Versammlungen zur Wahlkampfbühne werden. Wenn sie in diesem konkreten Fall Propaganda für ein Projekt betreiben, das letztlich Erdoğans autoritäre Herrschaft zementieren soll, das Grundrechte einschränkt und das Parlament zugunsten eines allgewaltigen Präsidenten entmachtet. Es ist traurig genug, dass die türkischen Volksvertreter für diesen Weg in die Diktatur die Hand reichen. Doch Europas liberale Demokratien dürfen keinesfalls Handlanger dafür sein.

Erdoğan hat mit seinem politischen Umbau der Türkischen Republik das Land stärker denn je polarisiert. Es kann nicht sein, dass er und seine Gefolgsleute innere Konflikte der Türkei (zwischen Türken und Kurden, Säkularen und Religiösen, Liberalen und Autoritären) nach Deutschland oder Österreich exportieren und hierzulande den inneren Frieden aufs Spiel setzen. Erdoğan hat schon frühere Auftritte genutzt, um etwa die Deutschtürken vor einer Assimilation zu warnen und sie auf diese Weise gegen eine Integration aufzuwiegeln. Wenn Erdoğan unbedingt vor seinen im Ausland lebenden Anhängern sprechen will, kann er ihnen Tickets zur Reise nach Istanbul oder Ankara spendieren.

Die Vorstellung, dass Erdoğan oder Mitglieder seiner Regierung hierzulande das freie Wort haben sollen, während in der Türkei Medienleute geknebelt werden, ist unerträglich. Mindestens 150 Journalisten sitzen in der Türkei derzeit in (Geisel-)Haft. Die Regierung möchte Kritiker vor dem Referendum Mitte April möglichst ausschalten. Mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Korrespondenten Deniz Yücel treibt die türkische Politik samt ihrer willfährigen Justiz diese Unverfrorenheit auf die Spitze. Auch
ausländische Berichterstatter sollen solcherart eingeschüchtert werden.

Es ist für Europa Zeit für klare Worte. Etwa darüber, dass für uns Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zentrale Werte sind. Schlimm genug, wenn Ankara der irrigen Ansicht gewesen sein sollte, es könnte durch die für beide Seiten nötige Kooperation in der Flüchtlingsfrage das Stillschweigen der EU über türkische Menschenrechtsverletzungen erkaufen.

Aufgerufen am 24.06.2018 um 06:50 auf https://www.sn.at/politik/wer-die-medien-knebelt-hat-kein-freies-wort-mehr-95599

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