Wer hat beim Eurofighter-Deal geschmiert?

Erstmals werden in einem möglichen Bestechungsskandal in Österreich die Geber ins Visier genommen.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Manfred Perterer

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat in der sattsam bekannten Eurofighter-Debatte für ein Novum gesorgt und einmal nicht nur jene angezeigt, die möglicherweise Schmiergeld genommen haben, sondern auch jene, die möglicherweise Schmiergeld gezahlt haben. Das ist für österreichische Verhältnisse eine neuartige Umkehr der Verantwortung. In einem Land, in dem seit vielen politischen Generationen zuallererst auf die mutmaßlichen Nehmer geschaut wird, stehen plötzlich auch die mutmaßlichen Geber im Visier. Das hat es so noch nicht gegeben.

Die Tinte unter Doskozils Anzeige war noch nicht trocken, da geisterte eine erste politische Interpretation der Aktion des strengen Ministers durchs Land: Das Aufkochen der alten Suppe Eurofighter diene einzig und allein dazu, die damalige schwarz-blaue Regierung anzupatzen und der SPÖ im bevorstehenden Wahlkampf die Gelegenheit zu geben, eindrucksvoll vor einem Revival einer Koalition rechts der Mitte zu warnen: Seht her, solche dunklen Machenschaften drohen, wenn Schwarz-Blau kommt.

Ein anderes, um nichts besseres Gerücht besagt, die FPÖ habe kein Interesse an einem weiteren Untersuchungsausschuss, da möglicherweise deren Parteichef selbst daraus beschädigt hervorgehen könnte. Der dementiert selbstverständlich. Genauso wie der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, die vorgaben, Österreich aus der Eurofighter-Falle befreien zu wollen, deren Erfolg aber zweifelhaft war.

Wenn man die Kirche im Dorf lässt und sich auf die vorhandenen Fakten stützt, muss man sagen: Die Prüforgane des Heeres haben nach jahrelanger Kleinarbeit so viel Material zusammengetragen, dass eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft unausweichlich war. Die Suppe war der unabhängigen Justiz zumindest auf den ersten Blick nicht zu dünn, sodass sie jetzt ermittelt.

Das Gerangel, ob jetzt ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird oder nicht, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass die Interessen der österreichischen Steuerzahler gewahrt bleiben und sich der Staat an einem Rüstungsunternehmen schadlos hält, falls dieses seine Leistung nicht erbracht, aber sehr wohl dafür kassiert hat. Dafür ist die Justiz die richtige Adresse. Ob bei Doskozils Kraftakt gegen einen der größten Konzerne der Welt parteipolitisches Kalkül im Hinterkopf mitgeschwungen hat oder nicht, ist für Insider spannend, für das Ergebnis bei Gericht aber nicht von Bedeutung.

Aufgerufen am 22.06.2018 um 05:24 auf https://www.sn.at/politik/wer-hat-beim-eurofighter-deal-geschmiert-333277

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