Wie das politische System wieder gesund wird

Jammern gilt nicht. Die Bürger müssen selbst zur Verbesserung der Politik beitragen. Aber was brauchen sie dazu?

Autorenbild
Politik | Innen- & Außenpolitk Alexander Purger

Vertrauen Sie darauf, dass die Politik imstande ist, die anstehenden Probleme zu lösen? Ja? Gratulation, dann gehören Sie zu einer exklusiven Minderheit. Die überwältigende Mehrheit der Österreicher hat diesen Glauben verloren. Laut einer neuen Umfrage besitzen mehr als 90 Prozent der Bevölkerung wenig oder gar kein Vertrauen mehr in die Politiker.

Aber wen wundert es? Eine Bundesregierung, die sich selbst bescheinigt, dass ihr Budgetentwurf völlig ungenügend ist, und die zugibt, dass sie neun von zehn abgelehnten Asylbewerbern nicht abschiebt, tut mehr zur Hebung der Politikverdrossenheit, als dies jeder extremistische Antidemokrat könnte.

Mit Grauen wenden sich immer mehr Bürger von der Politik ab. Die Situation erinnert an das Biedermeier, als sich die Menschen ins klein geblümte Privatleben zurückzogen, weil sie am Zustand des Staats ja ohnehin nichts ändern konnten. Der Unterschied zu damals ist aber, dass wir heute nicht unter absolutistischer Herrschaft, sondern in einer Demokratie leben. Das Recht geht vom Volk aus.

Auch die Impulse zu einer Gesundung des politischen Apparats müssen daher vom Volk ausgehen. Viele mutige Bürgerinitiativen zum Flottmachen der Politik wurden gestartet, doch alle sind sie am Beharrungsvermögen des Systems gescheitert.

Die Lösung kann daher, wie die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform gestern ausführte, wohl nur in einem neuen Wahlrecht bestehen. Ein Persönlichkeitswahlrecht, bei dem der Wähler nicht eine Partei, sondern einen konkreten Abgeordneten wählt, würde zweifellos frischen Wind bringen. Denn ein Politiker, der sein Amt nicht einem Parteigremium, sondern unmittelbar seinen Wählern verdankt, wird sich mehr um deren Wünsche kümmern, als er dies heute tut.

Der Bürger muss wieder das Gefühl bekommen, dass die Politik auf ihn hört und dass er dort etwas mitzureden hat. Das kann nur in kleinen Einheiten funktionieren. Insofern sind Gemeindezusammenlegungen und Rufe nach Abschaffung der Landtage exakt der falsche Weg. Zentralistische Großsysteme machen den Menschen zur Nummer und führen zu politischer Frustration.

Damit der Bürger überhaupt an der Politik teilnehmen kann, braucht er Informationen. Ein wichtiger Schritt zur Gesundung unseres politischen Systems wäre daher auch eine Förderung jener Medien, die nicht bloß vorgefasste Ansichten bestätigen, sondern alle Aspekte einer Frage beleuchten.

Aufgerufen am 18.11.2018 um 04:16 auf https://www.sn.at/politik/wie-das-politische-system-wieder-gesund-wird-957817

Schlagzeilen