Wie Demokratie zur Diktatur werden kann

Der türkische Präsident ist dabei, sich selbst zum unumschränkten Herrscher zu machen. Er missbraucht dabei persönliche Loyalität.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Viktor Hermann

Am 16. April sollen die türkischen Wählerinnen und Wähler über eine Verfassungsänderung befinden, die das politische System des Landes auf den Kopf stellt. Die neue Verfassung entmachtet das Parlament und macht den Präsidenten endgültig zum Alleinherrscher. Erdoğans jüngste Rede zeigt die Richtung an, in die es gehen soll. Der Präsident vereinnahmt jeden türkischen Bürgermeister, jeden Polizisten, jeden Soldaten, indem er sie alle mit einem Possessivpronomen versieht. Sie sind nicht mehr Funktionäre der Republik, sondern Erdoğan spricht von ihnen als "meine Bürgermeister, meine Polizisten und meine Soldaten". Das erinnert an den Führerkult, der das 20. Jahrhundert in Blut getaucht hat. Das erinnert daran, dass Diktatoren ihre Beamten nicht auf den Staat vereidigen, sondern auf sich selbst.

Erdoğan hat die Türken aufgefordert, für seine Verfassungsreform zu stimmen, und damit auch gleich die Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpft. Jetzt wissen wir also: Wer für Erdoğan und den Umbau der Türkei in eine Diktatur ist, der ist auch für die Todesstrafe - und diese wird alle bedrohen, die sich dem Sultan der Neuzeit nicht beugen.

Zur selben Zeit lud der ungarische Regierungschef Viktor Orbán alle "Opfer des Liberalismus in Europa" ein, doch nach Ungarn zu kommen. Denn nur dort könnten sie Asyl und Schutz finden vor den schrecklichen Gedanken der Liberalen. Seltsam, Menschen die vor Krieg und Terror flüchten, will Orbán nicht haben. Aber er will Leute um sich versammeln, die es nicht ertragen können, dass man Menschen als Menschen betrachtet und sie nicht nach Nationalität, Religion, Hautfarbe oder Rasse beurteilt. Er lädt jene ein, die die Gleichberechtigung der Frauen nicht aushalten, die sich hinter Nationalismen verstecken, sobald ihnen Argumente fehlen.

Sowohl Erdoğan als auch Orbán sind abschreckende Beispiele. Beide sind durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen - und schränken die Demokratie mit der ihnen verliehenen Machtfülle ein. Erdoğan mehr als Orbán, doch niemand sollte glauben, dass Orbán und seinesgleichen nicht auch von der Machtfülle träumen, die sich Erdoğan aneignet.

Diese beiden Politiker zeigen, wohin der Weg des populistischen Nationalismus führt: Stracks in den Versuch, die Demokratie auszuhöhlen und in autokratische Herrschaft umzuwandeln. Nach den Macht exzessen Erdoğans und den anti-liberalen, anti-demokratischen Fingerübungen Orbáns kann niemand in Europa mehr behaupten, er hätte nicht gewusst, was einem Land droht, das sich auf die Herrschaft der Nationalisten einlässt.

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