Wie die Behörden das Wahlrecht verschlampen

Können Wähler für das Versagen der Behörden mit dem Entzug des Wahlrechts bestraft werden? In Österreich: Ja.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Erst Wahlaufhebung, jetzt Briefwahlchaos: Die Bundespräsidentenkür steht unter keinem guten Stern. Innenminister Wolfgang Sobotka sprach dieser Tage im "profil" im Zusammenhang mit dem Wahlgesetz von "hanebüchenen Argumenten, die aber so im Gesetz stehen". Ihm ist vorbehaltlos zuzustimmen. Und er kündigte eine Änderung diverser im Wahlgesetz verankerter Regeln an. Er ist vorbehaltlos zu unterstützen.

Wie jetzt bekannt wurde, müssen einige der Wähler, die schadhafte Wahlkarten zugeschickt bekamen, dies nicht nur mit den branchenüblichen Scherereien (Kontaktaufnahme mit der Behörde, Retournieren der Wahlkarte, Telefonate und Ärger) büßen. Nein, einige von ihnen werden für das Versagen der staatlichen Behörden noch zusätzlich mit dem Entzug ihres Wahlrechts bestraft. Und zwar dann, wenn sie ihre Wahlkarte bereits ausgefüllt und unterschrieben haben, ehe sie den Schaden am Kuvert entdeckten. In diesem Fall gilt die Stimme als abgegeben, aber leider, wie es im Juristendeutsch heißt, "nichtig". So steht es im Gesetz. Kann man halt nix machen.

Auch wenn dieses Schicksal nur wenige Wählerinnen und Wähler treffen mag: Es ist untragbar. Das Wahlrecht ist in einer Demokratie eines der wesentlichsten Rechte, das den Bürgern nur unter ganz genau definierten Bedingungen entzogen werden darf, etwa bei schwerster Kriminalität. Die Unbedarftheit einer von den Wahlbehörden beauftragten Druckerei, eine mangelhafte Kuvertgummierung, ein bürokratisch-engstirniges Wahlgesetz gehören mit Sicherheit nicht zu diesen genau definierten Bedingungen. Hier setzen sich Behördenschlamperei und Paragrafenwillkür in unerträglicher Weise über wesentliche demokratische Grundsätze hinweg.

Auch Auslandsösterreicher können um ihr Wahlrecht umfallen. Nämlich dann, wenn sie ihre schadhafte Wahlkarte so knapp vor dem Wahltermin zugeschickt bekommen, dass ein Austausch - Stichwort: Postweg - in zeitlicher Hinsicht nicht mehr möglich ist. Auch hier gilt: Der Wähler verliert ein wesentliches Bürgerrecht, die Demokratie wird verhöhnt, und warum? Weil die Behörde schlampte.

Die Schlamperei mag ohne Einfluss auf das Wahlergebnis sein und wird wohl nicht zur Aufhebung der Wahl führen. Doch sie ist ein schlimmerer Skandal als all das, was im ersten, verunglückten Stichwahl-Versuch passierte. Hier geht es nicht bloß um nachlässige Wahlleiter, hier geht es um die Substanz der Demokratie.

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