Wir bitten um den Austausch von Argumenten

Die Regierungsparteien streiten. Das muss nicht unbedingt schlecht sein.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Die Kleberkrise bei der Präsidentschaftswahl ist nicht das einzige Thema aus Österreich, das es in deutsche Blätter schafft. Bundeskanzler Christian Kern und Finanzminister Hans Jörg Schelling lieferten einander in diesen Tagen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen Schlagabtausch, der zur Erkenntnis führt: Die Regierungsparteien können auch über andere Dinge streiten als über die Frage, wer beim Ministerrat wann mit den Journalisten reden darf.

Wobei "Streit" hier im besten Sinn des Wortes gemeint ist. Denn abgesehen von der inhaltlichen Bewertung, die auf Seite Drei dieser Ausgabe von SN-Autor Ronald Barazon vorgenommen wird, ist
die Auseinandersetzung zu begrüßen. Allzu oft erwecken ja SPÖ und ÖVP den Eindruck, sie seien bloß eine Interessengemeinschaft zur Vergabe staatsnaher Posten von ORF bis Rechnungshof. Doch siehe da, es geht auch anders. SPÖ und ÖVP machen sich auch Gedanken darüber, wie der Staat der Zukunft beschaffen sein soll. Oder wie sich Europa aus der Krise kämpfen kann. Dass die Gedankengänge unterschiedlich ausfallen, ja zum "Streit" führen, liegt in der Natur der Sache.

Dieser Prozess ist übrigens seit geraumer Zeit im Gange. Schon im Sommer zerbrach sich der Kanzler öffentlich den Kopf über die Rolle des Staates bei Zukunftsentwicklungen, Stichwort iPhone, und über die künftige Finanzierung des Sozialstaats. Zwar wurde diese Debatte von der ÖVP mit dem Totschlagvokabel "Maschinensteuer" abgeschmettert, sie wird aber dessen ungeachtet zu führen sein. Auch die ÖVP startet soeben eine Diskussionsphase über die Zukunft des Sozialstaats. Auch hier werden es politische Gegner nicht an Totschlagvokabeln fehlen lassen, "Neidgesellschaft" und "Kaputtsparen" bieten sich förmlich an. Doch auch diese Diskussion wird
zu führen sein, jenseits jeder Polemik.

Die Regierungspolitik einer Koalition besteht im Idealfall aus drei Phasen. Erstens: Positionen deutlich machen. Zweitens: Kompromisse schließen. Drittens: mit unterschiedlichen Programmen vor die Wähler treten. Allzu oft bleibt die Politik unserer Regierung in einer Primitivform von Phase eins stecken: Die Positionen werden nicht bloß deutlich gemacht, sie werden einbetoniert. Phase zwei, der Kompromiss, wird dadurch unmöglich, und Phase drei, das Wahlprogramm, glaubt den Parteien, weil sie einander ja die vergangenen fünf Jahre erfolgreich gelähmt haben, niemand mehr. In diesem Sinn: Wir bitten um den zivilisierten Austausch von Argumenten.

Aufgerufen am 15.11.2018 um 10:12 auf https://www.sn.at/politik/wir-bitten-um-den-austausch-von-argumenten-1063123

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