Wir haben bereits eine Leitkultur

Eine neue Debatte ist aufgetaucht: Brauchen wir einen über die Gesetze hinausgehenden Wertekanon für alle?

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Politik | Innen- & Außenpolitk Manfred Perterer

Die von der ÖVP angestoßene Debatte über eine österreichische Leitkultur ist überflüssig. Es kann dabei nur herauskommen, dass wir bereits eine haben. Die für unser gutes Zusammenleben ausschlaggebenden Werte sind allesamt in unserer Verfassung und den daraus abgeleiteten Gesetzen festgeschrieben. Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte, Föderalismus, Gewaltenteilung. Sie bilden den Rahmen, innerhalb dessen wir uns frei bewegen können. Die Nichteinhaltung wird bestraft. Das gilt für Einheimische wie für Zugezogene. Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Wozu also soll eine Diskussion über die Leitkultur dienen? Der Selbstbesinnung? Der Veranschaulichung unserer Bräuche, Sitten und Traditionen, die vom Gesetz nicht direkt erfasst sind, deren Einhaltung wir aber von Zugezogenen dringend fordern, quasi als Bekenntnis zu unserem Lifestyle?

Man kann einwenden, dass die Verfassung in erster Linie ein Regelwerk ist, das die reibungslose Organisation des Staates ermöglicht. Das stimmt. Aber in sie sind im Lauf Dutzender Jahre und Tausender Gesetze auch die inhaltlichen Vorstellungen dessen eingeflossen, was die Mehrheit als wichtig für das Zusammenleben erachtet.

Ein Wertekanon, der über die Gesetze hinausgeht, kann zwar von jeder Interessengruppe erstellt werden, er muss aber für die Allgemeinheit unverbindlich bleiben. Auf europäischem Boden gewachsene christliche oder jüdische Werte sind für sehr viele Menschen eine wunderbare Richtschnur, an der sie sich in ihrem Verhalten orientieren können. Aber es steht in unserer Gesellschaft jedem frei, sich auch anders zu positionieren. Das gilt für die vielen Taufscheinchristen, die Atheisten und die Anhänger anderer Religionen. Wichtig ist, dass sie im Ausleben ihrer Freiheit nicht die Freiheit anderer beeinträchtigen.

Wir reden in diesen Tagen viel von Parallelwelten. Zu Recht. Wir dürfen das Entstehen von Gegen gesetzen nicht akzeptieren und müssen mit der zulässigen Härte des Staates einschreiten. Wir sollten aber auch nicht an einer Parallelverfassung zimmern, die den Anspruch an einen Grundkonsens nicht erfüllen kann.

Die Österreicherinnen und Österreicher machen sich Sorgen. Laut Meinungsforschungsinstitut OGM betreffen diese vor allem ein Zuviel an Zuwanderung und Flüchtlingen, ein Zuwenig an Sicherheit und die Angst vor mehr Kriminalität. Den Menschen ist wichtig, dass die heimischen Gesetze beachtet werden und dass der Staat dafür garantiert. Eine gelungene Integration ist nach Meinung einer großen Mehrheit erst dann gegeben, wenn neue Mitbürger, woher und warum auch immer sie gekommen sein mögen, die deutsche Sprache erlernen.

Es gibt anerkannte Benimm regeln, die mit Leitkultur nichts zu tun haben, deren Existenz und Anwendung im täglichen Leben aber auch wichtig sind. Etwa dass man einer Frau nicht aus religiösen Gründen den Handschlag verweigern soll. Auch die Infragestellung christlicher Bräuche und Symbole ist kein Phänomen, das erst mit der Flüchtlingswelle aufgetaucht ist. Die Kruzifixe in Schulklassen wurden schon vom Liberalen Forum und von Teilen der SPÖ erfolglos bekämpft.

Es ist das gute Recht von Gesinnungsgemeinschaften, also auch von Parteien, sich einen Knigge zu verordnen. Sie dürfen und sollen sagen: Wer bei uns Mitglied werden möchte, muss sich an diese zusätzlichen, ganz speziellen Sonderregeln halten. Das gilt aber nicht für einen Staat. Der muss sich um einen tragfähigen, gesetzlich verankerten Kompromiss bemühen, mit dem möglichst alle leben können.

Wir brauchen keine neue Leitkultur, wir brauchen bestenfalls, um mit Gerhard Schröder zu sprechen, einen Leithammel, der sie uns wieder in Erinnerung ruft. Sie ist einem ständigen Wandel unterworfen. Das Recht auf Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare wäre vor 30 Jahren noch undenkbar gewesen. Heute steht es im Gesetz. Das Wahlrecht für Frauen ist bei uns erst vor knapp 100 Jahren ermöglicht worden, in der Schweiz vor 40 Jahren.

Über elementare Grundsätze hinausgehende Vorschriften beruhen meist auf einem ideologischen Fundament. Sie taugen für die Mobilisierung innerhalb geschlossener Gruppen, aber nicht als Kitt, der eine auseinanderstiebende Gesellschaft zusammenhalten kann.

Aufgerufen am 21.11.2018 um 05:31 auf https://www.sn.at/politik/wir-haben-bereits-eine-leitkultur-872458

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