Wir haben für jede Lösung ein Problem

Der Kanzler setzt auf Zuversicht und den Willen zum Handeln. Doch in der zweiten Reihe wird bereits erklärt, warum das alles nicht geht.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Manfred Perterer

Bundeskanzler Christian Kern hat mit seinem beeindruckenden Auftritt in Wels Freunde wie Gegner gleichermaßen überrascht. Der SPÖ-Chef hat nicht nur gezeigt, dass er reden kann, sondern auch, dass er etwas zu sagen hat. Das ist in einer von Sprechblasen geprägten Politik nicht mehr selbstverständlich.

Kern ist gleich in mehreren Punkten (klares Bekenntnis zur Leistung, Arbeitszeitflexibilisierung, Mehrheitswahlrecht, Beschränkungen beim Studienzugang) über den Schatten seiner Partei gesprungen. Er hat sich bei den SPÖ-Anhängern für die Fehler seiner eigenen Gesinnungsgemeinschaft entschuldigt und damit als erster Parteivorsitzender die Schuld am Aufstieg der FPÖ nicht beim "dummen Wähler", sondern bei sich selbst gesucht. Und er hat gleich zwei wohltuende Unterscheidungsmerkmale zu anderen politischen Rednern erkennen lassen: Erstens hat er immer wieder gesagt "Ich will" und nicht "Man sollte". Wer ist schon "man"? Diese Floskel der Gestaltlosigkeit und Unverbindlichkeit hat er dem Publikum erspart und damit Verantwortung übernommen. Wir können ihn, Christian Kern, an dem Gesagten messen.

Zweitens, und das war in Kerns Rede noch fast wichtiger als die einzelnen Inhalte, hat er Optimismus und Mut ausgestrahlt. Er hat nicht gesagt: "Wir schaffen das", sondern etwas noch viel Besseres: "Wir können mehr erreichen, als wir glauben."

Drittens hat der Kanzler kein einziges Mal auf seine politischen Mitbewerber hingehauen. Das ist ein Novum in der jüngeren Geschichte politischer Reden in Österreich. Diese waren zuletzt gespickt mit polemischen Untergriffen und persönlichen Diffamierungen. Kern hat gezeigt, dass man eine Botschaft auch ohne verbales Rabaukentum vermitteln kann.

Die Rede des Kanzlers hat vielen die Sprache verschlagen. Entsprechend zurückhaltend waren die ersten Reaktionen. Doch nach einer gewissen Schockstarre setzte der österreichische Reflex ein: "Das geht nicht, weil . . ." Und: "Das können wir nicht ändern, weil wir das immer schon so gemacht haben."

Politische Beobachter wie Mitbewerber konzentrieren sich längst darauf, selbst in der besten Suppe ein Haar zu finden. Sie verwenden ihre Energie darauf, zu erklären, warum etwas nicht möglich ist, getreu dem Motto: Wir haben für jede Lösung ein Problem.

Die Kritik an einzelnen Inhalten der Kern-Rede ist wichtig und richtig. Sie dient im Idealfall der Verbesserung. Dieser konstruktive Ansatz unterscheidet sich wesentlich von destruktiver Kritik um der Kritik willen. Aus ihr entsteht das Gefühl, es gehe in der Politik längst nicht mehr um die Sache, sondern nur um Macht. Der Verlust der Glaubwürdigkeit ist die Folge und damit ein Schaden für die Demokratie.

Dass Christian Kern reden kann, ist nichts Neues. Das hat er schon in seinen früheren Managementfunktionen bewiesen. Manche nehmen an der pathetischen Inszenierung Anstoß. Doch da ist wohl der Neid die Triebfeder.

Wels war für den Kanzler die Stunde des rednerischen Erfolgs. Die Stunde der Wahrheit kommt beim Umsetzen des Gesagten. Kern räumte ein, dass viele seiner Ideen nur mittel- und langfristig verwirklicht werden können. Aber er will es versuchen. Er zitierte den ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, der gesagt hat: "Im Leben gibt es etwas Schlimmeres, als keinen Erfolg zu haben. Das ist, nichts unternommen zu haben."

War die Rede Kerns jetzt der Anfang einer neuen Zusammenarbeit in der Regierung oder war sie deren Ende und der Auftakt zum Wahlkampf? Kerns Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner setzte zuletzt klare Signale, dass er es mit dem Kanzler gemeinsam noch einmal anpacken will. In vielen Bereichen gibt es Übereinstimmung.

Wer hindert die beiden daran, den Plan für Österreich zumindest in Teilen (Entbürokratisierung, Mindestlohn, Energiewende, Senkung der Lohnnebenkosten) sofort umzusetzen? Wenn, dann sind es streitsüchtige Funktionäre in der zweiten und dritten Reihe der eigenen Parteien. Dort, wo keine Verantwortung zu Hause ist, sitzen sie fußfrei und machen alles madig, weil sie glauben, damit von ihrer eigenen Unzulänglichkeit ablenken zu können. Kern und Mitterlehner sollten sich von diesen Leuten so rasch wie möglich verabschieden.

Aufgerufen am 25.09.2018 um 03:14 auf https://www.sn.at/politik/wir-haben-fuer-jede-loesung-ein-problem-530059

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