Wir müssen Demokratie Tag für Tag neu erkämpfen

Unsere liberale Lebensweise ist in Gefahr - nicht nur durch Terroristen und Tyrannen, sondern auch von innen.

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Standpunkt Viktor Hermann

Wir leben in einer bedrohlichen Zeit. Der Blick in die Zeitung, auf den Teletext oder Nachrichtenportale im Internet ist oft begleitet von der bangen Frage, ob schon wieder irgendwo in Europa oder sonst wo in der Welt verhetzte Terroristen friedliche Menschen attackiert oder in die Luft gesprengt haben. Wir nehmen diese Ereignisse als ständige Bedrohung unserer liberalen, demokratischen Lebensweise wahr.

Es ist ein ermutigendes Zeichen, wie sich die Menschen zum Beispiel in Barcelona oder in Manchester zusammenfinden, auf die Straße gehen, Konzerte besuchen, ihren normalen Alltag leben, um zu demonstrieren: "Wir lassen uns von Terroristen nicht eine andere Lebensweise aufzwingen."

Gefahr droht freilich auch von anderer Seite. Mit ungläubigem Staunen beobachten wir, wie sich einzelne Politiker in demokratisch verfassten Staaten die Institutionen der Demokratie zunutze machen, um ebendiese Demokratie zu zerstören. Sie lehnen offen jene Prinzipien ab, die das Spiel der Kräfte in einer Demokratie ausmachen, sie untergraben die Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung. Und manche von ihnen gehen so weit, sich selbst mit dem Staat gleichzusetzen, dem sie eigentlich dienen sollten.

Die beiden krassesten Beispiele sind Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. Sie sind dem Bild des tyrannischen Autokraten schon sehr nahe gekommen. In Russland und in der Türkei gilt gleichermaßen, dass Gerichte nicht mehr unabhängig sind von der Regierung. In beiden Staaten kontrolliert der Staatschef alles und jedes, in beiden Ländern gilt als Staatsfeind, wer den Herrscher kritisiert.

Manche Osteuropäer nehmen sich Putin und Erdogan zum Vorbild - Ungarn und Polen sind auf dem besten Weg, durch die Abschaffung der Gewaltenteilung zu Autokratien zu werden, in denen es schon riskant sein kann, sich gegen die politischen Herrscher zu stellen.

Wir erleben aber auch in den meisten anderen Staaten Europas und auch in den USA Tendenzen zur Unterhöhlung der Demokratie. Leute wie Donald Trump in den USA oder Marine Le Pen in Frankreich, Beppe Grillo in Italien oder Geert Wilders in den Niederlanden schwimmen auf einer Welle der Zustimmung, die Sorge machen muss. Nicht weil ausgerechnet diese Politiker so erfolgreich sind, sondern weil sie ihre Popularität auf die Verachtung des althergebrachten politischen Systems bauen.

Immer öfter reklamieren die Anhänger dieser Leute mit einem Ruf wie "Wir sind das Volk" einen Alleinvertretungsanspruch, sie wol len die Lufthoheit über allen politischen Prozessen erobern und brüllen jeden nieder, der vor dieser Entwicklung warnt. Dabei verblüfft die Chuzpe dieser Leute. Wenn jemand bei Wahlen gerade einmal zehn, zwanzig oder sogar dreißig Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht, dann hat er noch lange nicht das Recht, sich als alleiniger Vertreter "des Volkes" aufzuspielen. Noch werden diese Parteien bei Wahlen in Schach gehalten, doch schon bei der nächsten Parlamentswahl in Italien wird sich erweisen, ob das populistische Gefasel eines Polit-Clowns stärker wirkt als die Pläne der anderen Parteien.

Besonders muss uns beunruhigen, wie weit schon der Politikverdruss sich zu einem Demokratieverdruss gewandelt hat. Nicht nur ein höhensüchtiger Extremsportler fantasiert von einer "gemäßigten Diktatur". Es ist erschütternd, dass dem Mann sein wichtigster Sponsor nicht Einhalt geboten hat - zumindest nicht öffentlich. Besonders unter Wirtschaftstreibenden und Managern ist es Mode geworden, die Langwierigkeit und Ineffizienz demokratischer Prozesse zu kritisieren. Gleichzeitig bewundern dieselben Leute, wie straff organisiert, durchsetzungsfähig und effizient Diktaturen die Dinge erledigen.

Dabei vergisst man offensichtlich, dass die Effizienz der Diktatur nur einem nützt: dem Diktator. Und wehe wer ihm in die Quere kommt - siehe Russland und die Türkei.

Wir dürfen unsere Demokratie bei all ihren Mängeln und Unzulänglichkeiten nicht als gegeben hinnehmen. Sie braucht das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, sie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt und auch wieder erobert werden durch politisches Mitmachen, durch Teilnahme am politischen Diskurs und auch durch Teilnahme an Wahlen.

Aufgerufen am 25.09.2018 um 10:59 auf https://www.sn.at/politik/wir-muessen-demokratie-tag-fuer-tag-neu-erkaempfen-16957603

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