Zu viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen

Wieso die rechte Welle? Prekäre Jobs sogar in einer wachsenden Wirtschaft. Angst vor sozialem Abstieg. Immer mehr Ungleichheit.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Helmut L. Müller

Durch die von den USA angeführte Globalisierung sind Millionen Menschen der Armut entronnen, etwa in China. In vielen Ländern sind neue Lebenschancen entstanden, weil sie sich erstmals in die internationale Arbeitsteilung haben einklinken können. Aber zugleich hat sich eine ungleiche Welt entwickelt - mit großer Kluft zwischen reichen und armen Staaten, aber auch mit wachsenden sozialen Unterschieden in den wohlhabenden westlichen Ländern.

In diesen reichen Staaten haben die Arbeiterschaft und die untere Mittelschicht durch die Globalisierung an Wohlstand und Sicherheit eingebüßt. Diese wirtschaftlichen Verlierer der Globalisierung verschaffen heute den Rechtspopulisten Aufwind, die anstelle der liberalen Demokratie oftmals autoritäre Lösungen propagieren.

Beim Brexit-Votum gaben die Abgehängten in den englischen Industrieregionen den Ausschlag, um die sich die politische Elite im kosmopolitischen London kaum gekümmert hatte. Zum Trump-Erfolg in den USA trugen die deklassierten weißen Wutwähler in den heruntergekommenen Industriegebieten bei, für die Washington wie ein ferner Planet ist.

Man sollte folglich nicht so tun, als wäre gar kein Kraut gewachsen gegen den Vormarsch der Rechts populisten. Man muss vor allem eine Entwicklung umkehren, die in den 1980er-Jahren mit den neoliberalen Protagonisten Margaret Thatcher und Ronald Reagan begann, dann zum wirtschaftspolitischen Mainstream in Politik und Medien wurde und schließlich sogar aus tapferen Sozialdemokraten Bannerträger der globalen Märkte machte. Der Effekt ist selbst in Frankreich, das der ungestümen Globalisierung am stärksten widerstanden hat, zu erkennen: Arbeiter, die sich früher bei der politischen Linken aufgehoben fühlten, wählen heute die extremen Rechtspopulisten der Front National.

Aber mittlerweile predigt Premierministerin Theresa May sogar in der britischen Klassengesellschaft eine Kurskorrektur: Die Politik soll allen im Lande dienen, nicht bloß den Privilegierten.

Was also tun gegen die rechtspopulistische Welle? Zuerst reden mit jenen, die Ängste artikulieren. Dann versuchen, ihnen die Ängste durch konkretes Handeln zu nehmen. Zugleich argumentieren gegen die Scheinrezepte der Populisten wie der erklärten EU-Feindin Marine Le Pen. Das Ziel, die Globalisierung gerechter zu gestalten, lässt sich nicht mehr durch Einzelstaaten erreichen, sondern nur noch in einem größeren Verbund wie der Europäischen Union.

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