Zusammenhalt wird nicht per Gericht verordnet

Zur Solidarität kann man niemanden zwingen. Doch die EU-Staaten haben sich in vielen Bereichen selbst dazu verpflichtet.

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Standpunkt Stephanie Pack-Homolka

Im Grunde pochen alle 28 EU-Länder auf Solidarität. Kürzlich mahnte sie Ungarns Premier Viktor Orbán erfolglos ein. Er forderte von Brüssel Geld für die Errichtung seines Grenzzauns. Immerhin, so lautete sein Argument, schütze der Stacheldraht nicht nur Ungarn, sondern die gesamte Union. Die Solidarität der anderen EU-Länder sei folglich gefragt. In Brüssel sah man das wenig überraschend anders. Das Ansuchen wurde abgelehnt.

Das Beispiel zeigt, wie die Grenzen der Solidarität gezogen werden: Sie verlaufen dort, wo nicht alle das vermeintlich gemeinsame Ziel für erstrebenswert halten. Nicht alle EU-Länder - und schon gar nicht die EU-Kommission - halten Orbáns restriktive Abschottungspolitik für unterstützenswert. Ob zu Recht oder zu Unrecht, darüber kann diskutiert werden.

Bereits ausdiskutiert sind viele andere Fragen der EU-Migrationspolitik. Darunter jene, wie im Falle eines plötzlichen Zustroms von Flüchtlingen reagiert werden kann, der ein Mitgliedsland in eine Notlage bringt. In diesem Fall kann die EU vorläufige Maßnahmen beschließen, um dem Land zu helfen. So steht es im EU-Vertrag, so haben es also alle Mitgliedsländer einst gemeinsam abgesegnet.

Der Beschluss der EU-Innenminister vom September 2015, Italien und Griechenland durch die Umverteilung von Flüchtlingen zu entlasten, ist vor diesem Hintergrund gerechtfertigt. Das hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom Mittwoch bestätigt. Auch die Slowakei und Ungarn, die gegen den Beschluss zur Umverteilung geklagt hatten, müssen demnach Schutzsuchende aufnehmen.

Zur Solidarität verpflichtet werden sie durch das Urteil nicht. Wie alle EU-Länder haben sie sich vielmehr selbst dazu verpflichtet - im Fall der Flüchtlingskrise schon mit der Zustimmung zu dem Notfall-Paragrafen im EU-Vertrag. Überhaupt funktioniert die EU in fast allen Bereichen nach diesem Prinzip: Solidarität in dem Sinn, dass durch Zusammenhalt ein gemeinsames Ziel erreicht wird.

In der Flüchtlingskrise ist der EU diese Solidarität fast gänzlich abhandengekommen. Auch, weil nicht alle dasselbe Ziel vor Augen hatten. Die Länder konzentrierten sich auf ihre eigenen Probleme und Grenzen. Die EU-Kommission hatte alle Mühe, den notwendigen Zusammenhalt einzumahnen.

Wie schlecht das gelungen ist, zeigen nicht nur Ungarn und die Slowakei. Bis auf Malta hat kein Land seine Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt. Trotz (selbst) auferlegter Solidarität.

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