Zwei Startrampen in den Wahlkampf

Christian Kern und Reinhold Mitterlehner stellen ihre Reformpläne vor. Schön. Aber warum tun sie es nicht gemeinsam?

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Politik | Innen- & Außenpolitk Alexander Purger

"Wenn etwas gesagt werden soll, fragt man einen Mann. Wenn etwas getan werden soll, fragt man eine Frau." An diesen bekannten Ausspruch Margaret Thatchers fühlt sich erinnert, wer Christian Kern reden hört. Seine Ansprachen sind perfekt. Ob beim Amtsantritt im Mai, ob nun bei seiner großen Reformrede in Wels: Kern besticht durch Eloquenz, Witz und eine glasklare Problemanalyse.

In der zur Welser Rede verteilten Hochglanzbroschüre ist Christian Kern gezählt 46 Mal (!) abgebildet und nur ein einziges Mal das SPÖ-Logo. Man weiß nun, wer in dieser Partei das Wort führt.

Am Sagen liegt es also nicht. Aber wie ist es mit dem Tun? In dieser Beziehung wies der seit etwas mehr als einem halben Jahr amtierende Kanzler bisher erhebliche Defizite auf. Zwar ging unter Kern mehr weiter als unter seinem Vorgänger, doch das will nicht viel heißen. Von einem ehrgeizigen Reformtempo ist Österreich weit entfernt.

Das liegt nicht an Kern allein. Es liegt auch an der Konstellation der ewigen Großen Koalition und an den Sozialpartnern. Diese haben sich unschätzbare Dienste um die Entwicklung Österreichs erworben, sind (siehe die schleppende Flexibilisierung der Arbeitszeit) mittlerweile aber von einem Teil der Lösung zu einem Teil des Problems geworden.

Ob die Regierung bei dieser Ausgangslage noch zum vielbeschworenen Neustart in der Lage ist, muss bezweifelt werden. Vor allem nach den Ereignissen des gestrigen Tages: Lange hat sich SPÖ-Chef Kern auf seine Rede in Wels vorbereitet. Medial wurden allergrößte Erwartungen geschürt. Und was tut die ÖVP? Gönnt sie dem Partner seinen ersehnten großen Auftritt? Keine Spur. Sie lässt, um ihm die Show zu stehlen, wenige Stunden davor die Bombe platzen, dass die Asylobergrenze heuer nur noch halb so hoch sein soll wie im Vorjahr. Taktik und Gegen taktik - das ist der Stoff, aus dem die rot-schwarze Entfremdung ist. Eine Koalition, die arbeiten will, hätte eine Regierungsklausur abgehalten.

Man weiß daher gar nicht, ob Kerns Reformliste namens "Plan A" momentan von großer Relevanz ist. In dem Papier stehen wunderbare Dinge. Die Chancen, sie zu verwirklichen, sind aber mit Blick auf die zerrütteten Staatsfinanzen und die ebensolche Koalition als gering einzustufen. Als Basis für eine Wahlkampagne nach dem Motto "Wer all das will, muss Kern wählen" ist "Plan A" aber bestens geeignet. Was im Übrigen auch für die ÖVP-Forderung nach einem De-facto-Stopp der Einwanderung gilt.

Aufgerufen am 18.09.2018 um 07:37 auf https://www.sn.at/politik/zwei-startrampen-in-den-wahlkampf-537751

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