Zwischen offenen Armen und geschlossenen Türen

Ein Jahr nach Beginn der großen Flüchtlingswelle müssen wir eine verheerende Bilanz ziehen: Europas Politik hat versagt.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Viktor Hermann

Mitleid dürfte ein wesentliches Element gewesen sein, das die Willkommenskultur vor einem Jahr befeuert hat. Ein gewaltiger Schreck durchfuhr die Wohlstandsgesellschaften Europas, als man auf einem Autobahnstück

an der ungarisch-österreichischen Grenze einen Lieferwagen entdeckte, in dem 71 Menschen elendiglich erstickt waren.

Die Welle des Mitgefühls, die dieser Entdeckung folgte, machte die Entscheidung zweier Politiker zunächst populär und weithin akzeptiert: Angela Merkel und Werner Faymann kamen überein, dem Flüchtlingsandrang nachzugeben und vorerst jeden willkommen zu heißen, der an Österreichs und Deutschlands Tore pochte.

Diese menschliche Geste fand nicht nur verbale, sondern tatkräftige Unterstützung in beiden Ländern: Zigtausend Menschen leisteten freiwillig Dienst an den bedauernswerten Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Bomben, Folter und wirtschaftlichem Elend nach Europa gekommen waren. Bis heute sind viele dieser freiwilligen Helfer engagiert, Menschen, die Asyl bekommen haben, bei der Integration in ihre neue Heimat zu helfen. Das geht in Einzelfällen so weit, dass Österreicher als Paten Flüchtlingsfamilien bei Sprachausbildung, Job- und Wohnungssuche unterstützen und betreuen - ein idealer Start in ein neues Leben.

Die Kehrseite der Medaille: Die Politik verlor die Übersicht darüber, wer da nach Europa kam. Die europäische Politik scheiterte daran, einen europäischen Konsens darüber herzustellen, dass Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen nicht Sache einzelner Länder sein darf, sondern eine Aufgabe für die ganze Europäische Union ist. Die Politik erwies sich als unfähig, Antworten auf wichtige Fragen zu geben: Wie kontrolliert man den Zustrom, wie integriert man die, die hier bleiben dürfen, und wie wird man jene wieder los, denen man Asyl verweigert?

Die europäische Politik demonstrierte ihre eigene Unfähigkeit, als Union aufzutreten. Stattdessen zerfiel die EU wieder in Schrebergärten unterschiedlicher Größe, deren Hüter sich aufführten wie kleine Könige und sich weigerten, über den eigenen Zaun auch nur hinauszuschauen.

Die Flucht von Syrern, Irakern, Kurden und Jesiden, Afghanen, Nordafrikanern hat in Europäern zwei sehr gegensätzliche Gefühle geweckt:

Einerseits erwachte eine Großherzigkeit, die Hilfe anbot, wo es nur ging. Andererseits wuchs mit jedem dieser fremd aussehenden Menschen die Zahl jener Europäer, die Angst hatten und haben. Angst vor importiertem Terror, Angst vor der "anderen" Kultur, Angst vor der Tatsache, dass viele Migranten sich nicht oder nur schwer mit unserer liberalen Lebensart abfinden können. Dazu kommt die Sorge um den Sozialstaat, den wir alle finanzieren und dessen Früchte und Annehmlichkeiten wir jetzt mit Menschen teilen sollen, die als Flüchtlinge noch gar keine Gelegenheit hatten, sich an seiner Finanzierung zu beteiligen.

Die Fluchtbewegung des Jahres 2015 hat Europa und jeden Staat in der EU heftig durcheinandergewirbelt. Sie hat politische Grundfesten erschüttert und den Boden bereitet für eine Neuorientierung ganzer politischer Strömungen. Nationalistische Politik hat an Boden und an Unterstützung in der Wählerschaft gewonnen. Der Politikertypus des Rechtspopulisten erhält Zulauf wie noch nie zuvor. Und das, obwohl die nationalistische, EU-feindliche Politik dieser Herrschaften das Problem eher befeuert als es zu lösen.

Die EU muss dem türkischen Autokraten Erdoğan schöntun, will sie verhindern, dass er die Flüchtlinge, die derzeit in der Türkei leben, als Druckmittel gegen Europa einsetzt. Und gleichzeitig fehlt es ihr an Konzepten, wie sie endlich die Außengrenzen der Union effizient kontrollieren könnte, um Zuwanderung zu ordnen und zu kanalisieren. Das wird notwendig sein, damit tatsächlich nur jene hier Asyl genießen können, die auch einen Anspruch darauf haben.

Damit ist der Zustrom fremder Menschen nach Europa eine Herausforderung, die die EU nur dann bewältigen kann, wenn ihre Mitglieder tatsächlich zusammenarbeiten statt gegeneinander, wenn sie sich als Union erweist statt als zerstrittener Haufen von Einzelstaaten mit Einzelinteressen.

Aufgerufen am 20.11.2018 um 08:59 auf https://www.sn.at/politik/zwischen-offenen-armen-und-geschlossenen-tueren-1141486

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