Chronik

250 Mal Bußgelder abgezweigt: Berufungsgericht erhöht Strafe für einst im Flachgau tätigen Polizisten

Ursprünglich hatte der - mittlerweile ehemalige - Polizeibeamte am Landesgericht Salzburg wegen Amtsmissbrauchs sechs Monate bedingte Haft sowie einen unbedingte Geldstrafe von 4800 Euro erhalten. Am Mittwoch erhöhte nun aber ein Richtersenat des Oberlandesgericht Linz die Strafe auf neun Monate bedingte Haft und 6000 Euro Geldstrafe.

Symbolbild.  SN/bilderbox
Symbolbild.

Zwischen Frühjahr 2017 und Sommer 2018 hatte ein - inzwischen ehemaliger - Polizeibeamter im Flachgau in zumindest 250 Fällen von Temposündern Organstrafmandate eingehoben und regelmäßig einen Teil des einkassierten Bußgelds selbst eingesteckt. Schaden laut Staatsanwaltschaft: zumindest 5350 Euro.

Im Juli dieses Jahres wurde der geständige Polizist (Verteidiger: RA Leopold Hirsch) am Landesgericht Salzburg wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Monaten bedingter Haft sowie zu 4800 Euro unbedingter Geldstrafe verurteilt. Dem Staatsanwalt war die Strafe zu gering - er legte Strafberufung ein, weshalb der Ex-Polizist nun am Mittwoch vor einem Dreirichtersenat am Oberlandesgericht (OLG) Linz Platz nehmen musste. Der Senat gab der Berufung auch Folge und erhöhte das Strafmaß auf nunmehr rechtskräftige neun Monate bedingte Haft sowie 6000 Euro Geldstrafe.

Von einem Amtsverlust für den Ex-Polizisten sah aber (auch) das Berufungsgericht ab, weshalb dieser laut seinem Verteidiger weiterhin an seinem neuen Arbeitsplatz als Vertragsbediensteter tätig bleiben kann.

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