Chronik

380-kV-Leitung: Bad Vigaun sagt Nein zum Geld

Noch bis 15. Oktober können die Tennengauer Anrainergemeinden Ausgleichszahlungen von 380-kV-Projektbetreiber APG annehmen. Die Bürgermeister wollen nun eine Fristverlängerung, um Fragen im Vertragspaket klären zu können.

Im Juni dieses Jahres haben die betroffenen Gemeinden Post vom Projektbetreiber APG bekommen: Ein Vertragspaket, das Dienstbarkeiten, Wegenutzungen und Wegeüberspannungen regeln soll, vor allem aber auch die freiwilligen Ausgleichszahlungen, die die APG den Gemeinden anbietet. Darin setzt die APG den Gemeinden eine Frist bis 15. Oktober, um mittels einer Abstimmung in den Gemeindevertretungen die Zahlungen anzunehmen.

Vergangene Woche haben die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Puch, Adnet, Krispl-Gaißau, Bad Vigaun, Kuchl, St. Koloman, Golling und Scheffau nun mit APG-Vertretern die Verträge noch einmal durchgesprochen und einen Fragenkatalog erarbeitet - denn obwohl die Verträge zum Teil schon 2010 zwischen der APG, der damaligen Landesregierung und den Gemeinden ausgehandelt worden sind, gibt es nach wie vor Unstimmigkeiten. "Manche Punkte sind unlogisch und unverständlich", bemängelt Scheffaus Ortschef Friedrich Strubreiter (ÖVP), Vorsitzender der Tennengauer Bürgermeisterkonferenz und Obmann des Regionalverbands. "Zum Beispiel wären die Ausgleichsleistungen zweckgebunden für den Nahbereich der 380-kV-Leitung."

"Wir unterschreiben nicht vor den Grundeigentümern"

Wichtigster Punkt für die Bürgermeister ist eine Verlängerung der Frist bis Ende des Jahres. "Dann wären die Fragen geklärt, und wir könnten die Gemeindevertreter vor der Entscheidung gut informieren", erklärt Strubreiter und betont: "Bevor nicht alles ausverhandelt ist und auch die Grundeigentümer unterschreiben, unterschreiben wir auch nicht. Wir lassen uns nicht vor den Karren spannen, um Druck auf die Grundeigentümer auszuüben."

Bgm. Fritz Holztrattner (ÖVP) aus Bad Vigaun hat bereits Mitte September in der Gemeindevertretung (GV) über das Vertragswerk abstimmen lassen: "Es war der einzig mögliche Termin zwischen Juni und Oktober." Das Ergebnis: Ablehnung, einstimmig. "Wenn die Frist verlängert wird, dann werden wir wahrscheinlich die Vereinbarungen mit den jetzt folgenden Ergänzungen noch einmal zur Abstimmung vorlegen. Wenn nicht, dann ist es für uns klar." Der Hintergrund der Vereinbarungen ist ihm ohnehin schon jetzt klar: "Im Grunde kann man es so zusammenfassen, die Gemeinde steht dem Projekt wohlwollend gegenüber und legt sich fest, keine weiteren rechtlichen Schritte einzuleiten."

Gratwanderung für die GV: "Da geht es um hundertausende Euro"

Holztrattner betont, für die GV sei die Entscheidung dennoch eine Gratwanderung: "Es geht vielerorts um Hunderttausende Euro, vielleicht sogar um mehr als eine Million. Da muss man sich irgendwann fragen, kommt die Leitung sowieso und ich hab' das Geld hergeschenkt, oder kann ich das Projekt durch Nichtleisten der Unterschrift verzögern oder verhindern. Das ist sehr heikel, weil richtig machen kann man's nicht."

APG: "Ein Nein heißt nicht gleich Zwangsdienstbarkeit"

Für APG-Projektleiter Wolfgang Hafner ist die Sache allerdings ebenso klar: "Wir werden diesen Termin nicht mehr verlängern, der 15. Oktober ist fix. Es gab ausreichend Zeit, diese Verträge zu prüfen."

Hafner betont aber auch, dass ein "Nein" einer Gemeinde für die APG nicht automatisch den Weg vors Gericht bedeute, um Zwangsdienstbarkeiten zu bekommen: "Die Frist betrifft nur den Vertrag mit Ausgleichszahlungen. Wenn eine Gemeinde Nein sagt, werden wir sehen, was wir noch aushandeln können, sie können ja trotzdem Dienstbarkeitsverträge unterschreiben, es gibt da keine Verknüpfung."

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Projektleiter Hafner im Interview: "Wir wollen den Herbst optimal nutzen"

Die Verbund-Tochter APG will demnächst mit dem Bau des zweiten Abschnitts der Salzburgleitung starten. Noch zieht sich das Vergabeverfahren -APG-Projektleiter Wolfgang Hafner im Interview

Ursprünglich war von einem Baubeginn im September die Rede. Warum dauert es jetzt doch länger?
Wolfgang Hafner: Das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für den Leitungsbau dauert länger als gedacht. Wir vergeben sehr große Volumina, das muss vergaberechtlich in mehreren Stufen abgewickelt werden. Wir wollen aber noch im Herbst mit den ersten Baumaßnahmen beginnen.

Der kalendarische Herbst zieht sich bis in den Dezember hinein. Wann soll es konkret losgehen?
Wir wollen die zugelassenen Bauzeiten und damit den Herbst optimal nutzen. Im Hochwinter wird das nicht mehr möglich sein.


Einige Bürgermeister betroffener Gemeinden haben angekündigt, Verträge mit der APG zu blockieren, bis sämtliche Zwangsverfahren vor Gericht durchgesetzt sind. Welche Auswirkungen hätte das?
Wir haben mit vielen Gemeinden konstruktive Gespräche geführt und sind zuversichtlich, mit den Bürgermeistern die notwendige Anzahl an Verträgen abschließen zu können. Die Frist dafür läuft bis 15. Oktober. Wenn bis dahin keine privatrechtliche Einigung möglich ist, haben wir aber hier genauso die Möglichkeit, Behördenverfahren zur zwangsweisen Einräumung der Dienstbarkeiten einzuleiten.

Laut Medienberichten wollen sich Tennengauer, Pongauer und Pinzgauer Ortschefs zusammenschließen, um eine koordinierte Vorgehensweise gegenüber der APG zu vereinbaren. Formiert sich da am Ende noch einmal größerer Widerstand?
Ich kann das nicht nachvollziehen und habe davon nichts bemerkt. Es gibt konstruktive Gespräche mit vielen Gemeinden. Wir haben ein rechtskräftiges Erkenntnis, ich gehe davon aus, dass sich alle daran halten. Weiters haben wir für 100 der 128 Kilometer bereits privatrechtliche Verträge abgeschlossen. Das reicht, um an verschiedenen Stellen mit ersten Baumaßnahmen wie Schlägerungen und Wegebauten zu beginnen. Wir warten nur noch auf den Abschluss des Vergabeverfahrens.


Wie viele Verfahren zur zwangsweisen Einräumung der Dienstbarkeiten hat die APG bereits angestrengt?
Eine genaue Zahl kann ich nicht nennen, weil das in mehreren Wellen passiert. Uns ist wichtig, so viele privatrechtliche Einigungen wie möglich zu erzielen und einen respektvollen Umgang untereinander zu pflegen.

Was haben die Salzburger von der 380-kV-Freileitung?
Eine Absicherung der Stromversorgung. Salzburg kann sich nur zur Hälfte selbst versorgen, der Rest kommt über die Salzburgleitung. Der Stromverbrauch ist im Vergleich zur Zeit des Baus der bestehenden 220-kV-Leitung enorm gestiegen. Strom ersetzt zunehmend fossile Brennstoffe.


Die APG ist ein nach Gewinn strebendes Unternehmen. Bleibt bei der Freileitung unterm Strich mehr übrig als bei einer Teilverkabelung?
Der wirtschaftliche Aspekt stand dabei nie im Vordergrund, sondern die Betriebssicherheit. Da ist die Freileitung als Standardtechnik besser.

Aufgerufen am 28.11.2020 um 03:56 auf https://www.sn.at/salzburg/chronik/380-kv-leitung-bad-vigaun-sagt-nein-zum-geld-76694272

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