Chronik

380 kV: Zwangsverfahren, Protest und Zwickmühle

Am Montag starteten die Zwangsverfahren gegen betroffene Grundeigentümer der 380-kV-Leitung - unter lautstarkem Protest der Freileitungsgegner. Derweil sitzen Gemeindevertreter im Bezirk in einer juristischen Zwickmühle.

Die Organisatoren hatten "schweres Geschütz" aufgefahren: Sechs Traktoren mit Anhängern, dazu zwei Pkw mit Pferdeanhängern sowie gut 100 Demonstranten blockierten Montagmittag die Halleiner Schwarzstraße vor der Bezirkshauptmannschaft. Dort fanden die ersten beiden Verhandlungen zur zwangsweisen Einräumung von Dienstbarkeiten statt, die der Projektbetreiber APG (Austrian Power Grid) für den Bau der 380-kV-Leitung braucht. In der Interpretation der Demonstranten würden die Grundstückseigentümer, die nicht freiwillig zugestimmt hatten, nun enteignet.

"Es wurde lang genug über uns drübergefahren"

Nach Sprechchören und Hupkonzert vor der Bezirkshauptmannschaft ging es im Demonstrationszug quer durch Hallein, über die Galsterer-Kreuzung zur evangelischen Kirche und wieder zurück. "Es geht uns darum, Solidarität zeigen", erklärte Franz Köck von der IG Erdkabel. "Wir wollen das, was uns zusteht, nämlich die Bürgerrechte. Es wurde lang genug über uns drübergefahren." Auch der Bezirksbauernkammer in der Davis-Straße stattete der Protestzug auf dem Weg einen Besuch ab: "Warum sind die Vertreter der Bauern heute nicht da, wo haben sie sich verkrochen?", sagte Köck.

IG-Erdkabel-Präsident Theo Seebacher aus Adnet betonte: "Hier werden Leute enteignet auf Grundlage von Gesetzen, die 150 Jahre alt sind. Das ist meines Erachtens das Letzte, das man einem Besitzer antun kann. Unsere Aufgabe ist jetzt, das zu stoppen, indem wir aufstehen und sagen: ,Nicht mit uns.'" Er verwies in seiner Ansprache auf ein 380-kV-Kabelprojekt in Berlin: "Da werden 80 km 380-kV-Leitung in einem Tunnel in der Stadt um 150 Millionen verlegt. In Salzburg kostet diese Leitung 800 Mio. für 120 km, und wenn man sie in den Boden legen würde, wären es nur 70 oder 80 km."

"So eine Leitung ist nicht mehr zeitgemäß"

Auch zwei prominente Gesicht waren vor Ort zu entdecken: Freeride-Weltmeisterin Eva Walkner und ihr Bruder, Rallyeweltmeister Matthias Walkner, deren Elternhaus in Kuchl-Kellau in Sichtweite der geplanten Leitung steht. Matthias baut gerade selbst in unmittelbarer Nähe und wollte die Gelegenheit nutzen, um sich vor Ort zu Informieren. Es sei "unumstritten, dass es für die Leute, die da nur 200, 250 Meter weit weg wohnen, richtig gesundheitsschädigend ist", meinte Walkner. Er kenne Fälle aus seinem engsten Kreis, wo Leute unter einer 220-kV-Leitung wohnen und schwer erkrankt sind. "Das kommt nicht von irgendwoher." In der heutigen Zeit, in der alles nachhaltig, biologisch sein und einen grünen Touch haben solle, sei die Leitung nicht mehr zeitgemäß. Seitens der APG heißt es dazu schlicht, das Freileitungsprojekt sei umfassend geprüft worden - wäre es tatsächlich gesundheitsschädlich, dann wäre es auch nicht bewilligt worden.

Gemeindevertreter sitzen zwischen den Stühlen

Die Tennengauer Gemeindevertreter dagegen stehen vor einem ganz anderen Problem: Das Vertragspaket der APG, das sie bis Mitte Oktober hätten absegnen sollen, bringt sie in eine Zwickmühle. Denn darin hat die APG (in Verhandlungen 2010 mit der damaligen Landesregierung und den Gemeinden) Regelungen zu Dienstbarkeiten, Wegenutzungen und Wegeüberspannungen mit freiwilligen Ausgleichszahlungen verknüpft (die TN berichteten). Wenn Bürgermeister und Gemeindevertretung also die Dienstbarkeitsverträge ablehnen, lehnen sie auch das Geld ab - und könnten sich damit strafbar machen. "Wenn du als Gemeinde keine bewiesenen sachlichen Gründe für die Ablehnung bringen kannst wie schwerste Verfahrensfehler, könntest du in den Bereich der Untreue kommen", sagt der Kuchler Ortschef Thomas Freylinger (ÖVP), selbst Jurist. Solidarität mit den Grundeigentümern wäre keine sachliche Rechtfertigung. "Juristisch hat das die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Ganze schon für rechtmäßig befunden, aber moralisch, das ist eine andere Geschichte."

Bis Ende Oktober soll es diesbezüglich noch ein klärendes Gespräch zwischen Gemeinden, APG, Landesregierung und Fachjuristen geben. Die Frist für die Gemeinden zur Unterfertigung der Verträge wäre ursprünglich am 15. Oktober abgelaufen, wurde aber noch bis 15. Dezember verlängert.

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