Chronik

57-jähriger Flachgauer hetzte massiv im Netz und beleidigte den Bundespräsidenten

Verhetzung, Verbrechen nach dem Verbotsgesetz sowie Beleidigung in insgesamt 72 einzelnen Fällen: Der bislang unbescholtene, voll geständige Angeklagte erhielt am Mittwoch am Landesgericht Salzburg zwei Jahre bedingte Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Symbolbild.  SN/apa/topnews
Symbolbild.

Mit einer Vielzahl abscheulicher wie erschütternder Postings hatte ein 57-jähriger Flachgauer zweieinhalb Jahre im Internet gegen Flüchtlinge, Muslime, Menschen mit dunkler Hautfarbe gehetzt. Beispielsweise kommentierte er den Tod von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer mit "Gott sei Dank".

Unter einem Synonym verbreitete der unbescholtene Angestellte über seinen Account in dem globalen sozialen Netzwerk, das von Millionen Menschen genutzt wird und aus Russland stammt, aber nicht nur rassistische Kommentare. Den Ermittlungen zufolge sonderte er auch Neonazi-Postings ab, in denen er unter anderem Adolf Hitler positiv darstellte und den Nationalsozialismus und seine Greueltaten als zeitgemäße Reaktion auf aktuelle politische Fragen befürwortete.

Am Donnerstag stand der 57-jährige Ehemann und Familienvater mit gutem Job wegen Verhetzung sowie wegen Verbrechen nach Paragraf 3g Verbotsgesetz vor einem Geschworenensenat (Vorsitz: Richterin Ilona Schalwich-Mózes).

Bundespräsident Van der Bellen verspottet, beschimpft und herabgewürdigt

Brisant und höchst ungewöhnlich: Staatsanwalt Marcus Neher warf dem umfassend geständigen Angeklagten (Verteidiger: RA Kurt Jelinek) schließlich auch noch vor, auf seiner öffentlich zugänglichen Seite in dem besagten sozialen Netzwerk Österreichs Bundespräsidenten Alexander van der Bellen in zahleichen weiteren Postings öffentlich beschimpft und verspottet zu haben. Staatsanwalt Neher erklärte dazu im Prozess: Der Tatbestand der Beleidigung sei "eigentlich ein Privatanklagedelikt". Richte sich eine öffentliche Beleidigung aber gegen den Bundespräsidenten oder zum Beispiel auch gegen hochrangige Politiker, so habe die Staatsanwaltschaft für eine Strafverfolgung die Ermächtigung der beleidigten Person einholen. Neher: "Seit dem Jahr 2012 bin ich in Salzburg für Delikte wie das Verbotsgesetz und dergleichen sonderzuständig. Es ist erst das zweite Mal, dass ein Bundespräsident die Zustimmung zur Strafverfolgung gegeben hat."

Urteil - zwei Jahre gänzlich bedingte Haft - noch nicht rechtskräftig

Der Angeklagte betonte, dass ihm das alles "wahnsinnig leid" tue: "Ich habe mich mit den Postings in etwas hineinmanövriert, aus dem ich nicht mehr herausgekommen bin". Der 57-Jährige erhielt zwei Jahre bedingte Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - der Staatsanwalt meldete ebenso Strafberufung an wie der Verteidiger.

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