Am Dienstagnachmittag ist im Verkehrsministerium ein von Ressortchef Norbert Hofer (FPÖ) einberufener Lkw-Sicherheitsgipfel über die Bühne gegangen. Anlass war ein Verkehrsunfall in Wien, bei dem am 31. Jänner 2019 ein neunjähriger Bub von einem abbiegenden Lkw erfasst, überrollt und getötet worden war. Auch in der Stadt Salzburg hatte sich ein ähnlicher Unfall ereignet, als am 9. August 2018 an der Kreuzung Alpenstraße/Friedensstraße eine 79-jährige Radfahrerin ums Leben kam.
Bei dem Gipfel sollte über die möglichst rasche Einführung von Lkw-Abbiege-Assistenten beraten und Ergebnisse aus einem Pilotprojekt vorgestellt werden. 20 Fahrzeuge wurden hierfür 2017 mit einem "Toter-Winkel-Assistenzsystem" ausgerüstet. Ergebnis: Lkw müssen vorerst nicht mit Abbiege-Assistenten ausgerüstet werden.
Die Europäische Union will die Abbiege-Assistenten für neu zugelassene Lkw ab dem Jahr 2024 allerdings verpflichtend machen.
Die Stadt Salzburg reagiert aber bereits jetzt. Baustadtrat Lukas Rößlhuber (Neos) sagte am Mittwoch: "Der Lkw-Sicherheitsgipfel des Verkehrsministeriums mit einem für mich sehr enttäuschenden Ergebnis. Es ist bedauerlich, dass man sich nicht auf wirksame Schritte für die Verkehrssicherheit in Form von verpflichtenden Abbiege-Assistenten für Lkw einigen konnte."
Rößlhuber kündigte daher ab: "Für die Lkw des Fuhrparks der MA 6 der Stadt Salzburg werde ich jedenfalls eine Nachrüstung mit Abbiege-Assistenten veranlassen. Damit sind die Fahrzeuge des Bauressorts sicherer unterwegs - zum besseren Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere die Kinder und Jugendlichen auf ihrem Schul- und Heimweg."
Zur Nachrüstung sollen demnach die 60 Lkw- und Sonderfahrzeuge des des Bauressorts kommen. Die Kosten sind noch offen. Nach Angaben des ÖAMTC, der in Wien am 14. Februar ein Abbiege-Assistenten-Vorführung veranstaltete, sind pro Fahrzeug 2000 bis 3000 Euro erforderlich.
Das heißt: In der Stadt Salzburg wären also mehr als 100.000 Euro erforderlich. Rößlhubers geplante Maßnahme betrifft übrigens nicht die Fahrzeuge der städtischen Müllabfuhr - diese Abteilung ist nämlich im Ressort von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) angesiedelt.
Rößlhubers Ankündigung stieß zweieinhalb Wochen vor den Gemeinderatswahlen sofort auf Reaktionen. So sagte etwa der Verkehrssprecher der Bürgerliste, Bernhard Carl: "Was ist mit den Fahrzeugen der städtischen Müllabfuhr? Ich werde im nächsten Planungsausschuss den Antrag einbringen, nicht nur die Bau-Lkw, sondern den gesamten Fuhrpark der Stadt mit Abbiegeassistenten auszustatten. Nun ist der Bürgermeister gefordert, das Budget für die Nachrüstung aller städtischen Fahrzeuge sicherzustellen." Preuner hat unterdessen bereits reagiert. Auch die 14 Lkw der städtischen Müllabfuhr würden umgerüstet, heißt es aus seinem Büro. "Wir werden uns davor nicht verschließen. Wir hatten heute dazu eine Dienstbesprechung und werden die Lkw umrüsten. Wir müssen noch sehen, wie das technisch möglich ist und was das ganze kostet." Gemacht werde es aber auf jeden Fall, heißt es aus dem Bürgermeisterbüro.
Hofer für Spiegel an Kreuzungen
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hatte am Dienstagabend gesagt, man habe sich auf "verstärktes Einsetzen eines Assistenz-Spiegels" geeinigt. Diese Spiegel sollen an gefährlichen Kreuzungen, wo "Tote Winkel" entstehen können, montiert werden. Hofer: "Also quasi ein Abbiege-Assistenz außerhalb des Fahrzeugs."
Zusätzlich sollen fünf Millionen Euro in die Aus- und Weiterbildung von Berufsfahrern investiert werden. Der Verkehrsminister möchte auch "eigene Asfinag-Parkplätze, wo Fahrer ihre Spiegel einrichten können." Solche Parkplätze sollen auch im Bereich von Tankstellen installiert werden. Hinzu kommt eine Sensibilisierung von Schülern, aber auch von älteren Verkehrsteilnehmern. "Es wird auch eine eigene Info-Kampagne zum Toten Winkel geben", sagte Hofer.
Noch vor dem offiziellen Pressetermin hatten sich mehrere Teilnehmer des Verkehrsgipfels zu dem Gespräch geäußert. Die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) betonte etwa, der Gipfel "war nett, aber nett ist nicht genug".
"Der nächste Tote geht auf Hofers Konto"
Noch drastischer formulierte Helge Fahrnberger, Initiator der Petition zur Einführung eines verpflichtenden Lkw-Abbiege-Assistenten, sein Unbehagen: "Ich bin erschüttert, die schlimmsten Befürchtungen sind übertroffen worden." Der nächste tote Fußgänger, das nächste tote Schulkind gehe auf Minister Hofer, so Fahrnberger. Auch Vertreter des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) zeigten sich mit den Ergebnissen nicht gänzlich zufrieden: "Die heute präsentierten Maßnahmen sind höchstens ein kleiner Schritt, dem noch weitere und vor allem wirksamere Schritte für mehr Sicherheit folgen müssen", hieß es in einer Stellungnahme. Wichtig sei, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, dass nach Londoner Vorbild ein innerstädtisches Fahrverbot für gefährliche Lkw umgesetzt werden könne. Um die Sicht im Kreuzungsbereich zu verbessern, sei das Halte- und Parkverbot vor Schutzwegen von derzeit fünf auf zehn Meter auszudehnen. Die österreichischen Nutzfahrzeugimporteure und der Fachverband der Fahrzeugindustrie begrüßten dagegen in einer Aussendung die Resultate des Gipfels.