Chronik

Ansichten eines Hetzposters

Bedingte Haft für 66-Jährigen, der im Internet Asylbewerber herabwürdigte.

Richterin Anna-Sophia Geisselhofer. SN/robert ratzer
Richterin Anna-Sophia Geisselhofer.

"Ja, ich habe das gepostet. Aber das war eher zynisch und ironisch gemeint. Und das sollte sich eigentlich eh nur auf die Asylanten beziehen, die kriminell sind."

Mit diesen Worten rechtfertigte ein 66-jähriger Tennengauer am Donnerstag am Landesgericht einen menschenverachtenden Kommentar zu einem Beitrag auf einer Facebook-Seite, den er im August 2017 abgegeben hatte. Konkret hatte der Pensionist damals unter einen Beitrag, wonach angeblich jeder dritte Asylbewerber bei der Deutschprüfung durchfalle, geschrieben: "Das ist so, wen (sic!) man Affen etwas lernen will."

Der wegen Verhetzung angeklagte Tennengauer gewährte in der Folge gegenüber Richterin Anna-Sophia Geisselhofer und Staatsanwalt Paul Tumfart unmissverständliche Einblicke in sein Menschenbild. Auf die Frage der Richterin, ob ihm denn klar sei, dass er mit seinem Kommentar "Menschen verächtlich mache und herabwürdige" und dass "auch straffällige Personen eine Menschenwürde haben", meinte der 66-Jährige: "Ja und nein. Bei kriminellen Asylanten bin ich da anderer Auffassung. Wenn zum Beispiel ein solcher ein Kind vergewaltigt - der hat keine Menschenwürde."

Als der Staatsanwalt dem Angeklagten in scharfem Ton vorhielt, dass diesem "die Tragweite seiner Äußerung offensichtlich nicht bewusst" sei, er "hier vor dem Strafgericht" stehe und er mit seinem Posting "auch andere zu hetzerischen Kommentaren anstacheln" könne, gab sich der Tennengauer dann doch etwas pikiert: "Na ja - vielleicht war das Ganze doch ein Ausrutscher von mir. Dann bekenne ich mich halt schuldig."

Richterin Anna-Sophia Geisselhofer verurteilte den Angeklagten schließlich zu zwei Monaten Haft, die sie auf Bewährung aussetzte. "Der Tatbestand der Verhetzung ist eindeutig erfüllt. Ich hoffe sehr, dass Sie Derartiges nie wieder im Internet verbreiten", so die Richterin.

Der Angeklagte nahm die bedingt nachgesehene Haftstrafe an. Und kommentierte diese auch gleich: "Ich finde das Urteil gerecht - wenn ich nicht ins Gefängnis muss." Auch der Staatsanwalt verzichtete auf Rechtsmittel. Ungeachtet dessen ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, weil der Pensionist ohne Verteidiger zur Verhandlung gekommen war. Er hat laut Gesetz daher noch drei Tage Zeit, allenfalls doch noch dagegen zu berufen.

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