Chronik

"Aufsichtsbehörde war im Fall St. Wolfgang zahnlos"

Der oö. Landesrechnungshof nahm nach den Missständen in der Wolfgangseegemeinde bei einer Sonderprüfung auch die Rolle der Gemeindeaufsicht des Landes ins Visier.

 SN/APA (Archiv)/BARBARA GINDL

Der oö. Landesrechnungshof veröffentliche am Freitag seinen Sonderprüfbericht über die Verwaltungsmissstände in St. Wolfgang. Wie berichtet, galt die Wolfgangseegemeinde seit vielen Jahren als Problemfall. Der jetzige Bürgermeister Franz Eisl (ÖVP) hatte nach seinem Amtsantritt 2015 aufgedeckt, dass knapp 1000 Bauakte aus den vergangenen Jahren unerledigt waren, Bescheide und Fertigstellungsanzeigen fehlten sowie Gebühren und Erhaltungsbeiträge nicht vorgeschrieben worden waren. Nach der Anzeige eines früheren Gemeindeprüfers des Landes, der beklagte, Prüfberichte seien im Nachhinein manipuliert worden, untersuchte der Landesrechnungshof auch die Gemeindeaufsicht. Seine Erkenntnis: "Die Aufsichtsbehörde war zahnlos. Gerade bei St. Wolfgang hätte beispielsweise die Einberufung von Kollegialorganen durch die Aufsichtsbehörde geholfen, die jahrelange Untätigkeit des Prüfungsausschusses zu beenden. Dazu gäbe es noch die Möglichkeit, Ordnungsstrafen bis hin zum Amtsverlust für den Bürgermeister zu verhängen." St. Wolfgang habe mehrfach gegen gesetzliche Bestimmungen und Landesvorgaben verstoßen, dennoch seien weiter Bedarfszuweisungsmittel nach St. Wolfgang geflossen.

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