Chronik

Bataillonskommandant wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht

Einem Bundesheeroffizier wird angelastet, einen Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung nicht nach dem Verbotsgesetz angezeigt zu haben. Der Offizier rechtfertigt sich mit Arbeitsüberlastung. Das Verfahren am Landesgericht wurde vertagt.

Bataillonskommandant wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht SN/bilderbox
Symbolbild.

Einem Bataillonskommandanten ist am Dienstag bei einem Prozess in Salzburg Amtsmissbrauch vorgeworfen worden. Er soll es unterlassen haben, einen Soldaten der sich nationalsozialistisch wiederbetätigt hatte, nach dem Verbotsgesetz anzuzeigen. Der angeklagte Offizier betonte, er habe zwar von einer rechtsextremen Gesinnung des Soldaten gewusst, wegen großen "Arbeitsanfalles" aber keine Anzeige erstattet.

Angeklagter will auf Anzeige "vergessen" haben

Er sei damals überfordert gewesen und habe am Ende des Tages die Anzeige vermutlich vergessen, rechtfertigte sich der Beschuldigte, der eingestand, dass er eine Anzeige hätte einbringen müssen. In der Kompanie sei es damals "drunter und drüber" gegangen, es sei auch zu Rauferereien gekommen. "Ich habe unzählige Strafanzeigen erstattet, auch Disziplinarverfahren", sagte der Angeklagte zum Vorsitzenden des Schöffensenates am Landesgericht Salzburg, Richter Günther Nocker.

Staatsanwalt Mathias Haidinger hatte den Beschuldigten zuvor damit konfrontiert, dass er als Beamter des österreichischen Bundesheeres und Disziplinarvorgesetzter des Soldaten es bewusst unterlassen habe, entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung eine Anzeige einzubringen.

Beim "Corpus Delicti" handelt es sich um einen Berufssoldaten, der in einer Kaserne und bei einem Katastropheneinsatz mehrmals mit dem Hitler-Gruß salutiert haben soll und deshalb im Dezember 2015 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz verurteilt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Unteroffizier hatte bei seinem Prozess in Salzburg seine Unschuld beteuert: Er behauptete, die Anschuldigungen seien eine Retourkutsche von einigen seiner Kollegen gewesen.

Der Prozess gegen den Bataillonskommandanten wurde zur Einvernahme weiterer Zeugen auf unbestimmte Zeit vertagt.

Quelle: APA

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