Chronik

Behinderten-Parkplätze oft von Falschparkern verstellt

Insgesamt 454 Autolenker wurden in der Stadt Salzburg in den ersten drei Monaten dieses Jahres bestraft, weil ihr Fahrzeug ohne Berechtigung einen Behinderten-Parkplatz verstellt hat.

Behinderten-Parkplätze oft von Falschparkern verstellt SN
Zahlreiche Falschparker in der Stadt Salzburg. Symbolbild: SN/Ratzer

"Ich habe schon Termine absagen müssen, weil andere Autos auf dem Behindertenplatz gestanden sind", schilderte die im Rollstuhl sitzende Monika Schmerold am Montag bei einem Pressegespräch. Die Stadt Salzburg startet nun eine Informationskampagne.

"Eh nur kurz ist schon zu lange", heißt es nun auf Foldern und Plakaten. Auch wenn der Falschparker nur schnell zum Bankomaten müsse, fahre ein Behinderter in dieser Zeit weiter, weil der Platz nicht frei ist, so Salzburgs Behindertenbeauftragte Sabine Neusüß. Teresa Lugstein - sie ist wie Schmerold Mitglied im Behinderten-Beirat der Stadt - erklärte auch die Notwendigkeit dieser speziellen Parkplätze. Diese müssen nämlich mindestens 3,50 Meter breit und auch länger sein, damit ein Rollstuhl neben dem Auto Platz hat bzw. hinten auch ein- und ausgeladen werden kann. Wird dieser Abstand nicht eingehalten, kann ein Rollstuhl-Fahrer nicht mehr in seinen Wagen einsteigen. Lugstein berichtete auch von "verletzenden und beschämenden" Antworten, die sie erhielt, als sie Falschparker auf dieses Problem aufmerksam machte.

Bürgermeister Heinz Schaden (S) appellierte an die Verkehrsteilnehmer: "Bitte beachtet diese Verkehrszeichen. Sie sind gut gekennzeichnet, es dürfte keinen Missbrauch geben." Die Strafdrohungen sind allerdings für viele nicht abschreckend: 21 Euro müssen Falschparker zahlen, wenn sie das Organmandat gleich bezahlen. Kommt es zur Anzeige, kostet es 50 Euro. Teurer wird es erst, wenn abgeschleppt wird, dann kommen noch 170 Euro dazu, so der Bürgermeister.

Sehr viele Beschwerden kommen aber auch über die missbräuchliche Verwendung von Parkausweisen für Behinderte. "Da fährt ein Auto mit Behinderten-Ausweis auf den Kapitelplatz, und dann steigen lauter junge Burschen aus, die keine Gehbehinderung haben", schilderte Johann Ritl vom Zivilinvalidenverband. Und viele Beschwerden betreffen Baustellen, weil etwa Baucontainer auf Behinderten-Stellplätzen platziert würden oder die Baustelle mit dem Rollstuhl nicht mehr passierbar sei.

Das missbräuchliche Verwenden von Behinderten-Ausweisen fällt nicht mehr in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsverordnung, sondern des Strafrechts: Bis zu einem halben Jahr Haft oder 360 Tagsätzen können verhängt werden, sagte Neusüß.

Quelle: SN, Apa

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