Chronik

Das Bundesheer ist finanziell ausgeblutet

Ein Investitionsrückstau von rund zwölf Milliarden Euro macht es dem Heer zunehmend schwerer, seine Aufgaben zu erfüllen.

Den Karren aus dem Dreck ziehen: Gerade bei Katastropheneinsätzen wird die Arbeit des Bundesheeres sehr geschätzt. Die Einsatzbereitschaft in diesem Bereich liegt derzeit nur mehr bei 75 Prozent.  Bild: BH/RiEDLSPERGER SN/sw
Den Karren aus dem Dreck ziehen: Gerade bei Katastropheneinsätzen wird die Arbeit des Bundesheeres sehr geschätzt. Die Einsatzbereitschaft in diesem Bereich liegt derzeit nur mehr bei 75 Prozent.  Bild: BH/RiEDLSPERGER

Der Neujahrsempfang in der Krobatinkaserne ist mehr als nur ein nettes Come-Together oder eine gemütliche Plauderei. Bataillonskommandant Oberst Johannes Nussbaumer nutzt diesen ersten Freitag nach den Heiligen Drei Königen - denn dies ist der traditionelle Termin des Empfangs - stets auch dazu, dass vergangene Jahr aus Bundesheersicht zu beleuchten. Noch wichtiger aber sind seine Ausblicke auf das neue Jahr und die künftigen Entwicklungen und Herausforderungen beim Bundesheer. Der Oberst wirft dabei mit keinen Nebelgranaten um sich oder verschleiert oder beschönigt die Umstände, sondern spricht stets Klartext.

Zum Rückblick auf 2019, übrigens ein Jahr mit drei Verteidigungsministern: Mario Kunasek, Johann Luif (für ganze 286 Stunden) und Thomas Starlinger, Minister in der Übergangsregierung von Brigitte Bierlein. Seit 7. Jänner hat nun Klaudia Tanner (ÖVP) dieses Amt inne. Sie dürfte einiges an Durchsetzungsvermögen mitbringen, immerhin schaffte sie es schon, als erste Frau Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes zu werden.

2019 waren die Soldaten des Führungsunterstützungsbataillons 2 (FüUB2) drei Mal bei Katastropheneinsätzen tätig: Zur Bewältigung des Schneechaos im Jänner, bei der Beseitigung der verheerenden Unwetterkatastrophe in Uttendorf (Oberpinzgau) und zuletzt im November bei den Murenabgängen im Gasteinertal.

Gerade für diese Fähigkeit zur raschen und umfassenden Katastrophenhilfe wird das Bundesheer hochgeschätzt. Aber selbst diese Funktion ist schon derzeit nicht mehr im vollen Umfang verfügbar. Laut einer von Nussbaumer präsentierten Power-Point-Folie liegt die Einsatzbereitschaft in diesem Bereich derzeit bei nur mehr 75 Prozent.

Noch weit schlimmer sieht es bei der eigentlichen Kernaufgabe des Heeres, nämlich bei Abwehroperationen aus: Hier liege die Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung aktuell nur mehr bei 25 Prozent, gebe es keine neuen Investitionen, sinke diese Fähigkeit bis 2030 gegen null.

Was das Bundesheer daher brauche, sei eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes, so Nussbaumer. Derzeit bewegt sich Österreich bei rund 0,6 Prozent, das sind 2,2 Milliarden Euro jährlich. Einmalige Zahlungen brächten wenig, so der Oberst, wichtig sei Budgetsicherheit. Nussbaumer: "Ich glaube schon, dass uns unsere Sicherheit ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts wert sein sollte."

Acht Monate Grundwehrdienst gefordert

Konkret führte Nussbaumer zehn notwendige Maßnahmen für "unsere Sicherheit" an: zunächst die schon erwähnte Erhöhung des Verteidigungsbudgets und damit einen sukzessiven Abbau des Investitionsrückstandes (dieser liegt derzeit bei rund zwölf Milliarden Euro). Weiters brauche es eine "unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltungen der Luftraumüberwachung". Ebenfalls notwendig sei die "Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit unserer Miliz", damit verbunden auch die Forderung einer Rückkehr zum Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen.

Weitere Forderungen: der Fokus auf den Schutz vor neuen hybriden Bedrohungen und Cyberangriffen (eine der Aufgaben des FüUB2), die Fortsetzung der Teilnahme des Bundesheeres an internationalen Friedens- und Stabilisierungseinsätzen auf hohem Niveau, die Sicherstellung der Einhaltung der eingegangen EU-Verpflichtungen, die Erhöhung des Personalstandes auf 24.000 Bedienstete und generell die Weiterentwicklung der umfassenden Landesverteidigung. Zahlreiche Forderungen also, für deren Umsetzung Nussbaumer der neuen Verteidigungsministerin "alles Gute" wünscht.

Die Soldaten des FüUB2 sind indes wieder im Einsatz, und zwar im Rahmen der Operation Dädalus. Hier geht es um die Luftraumüberwachung des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos, das Bundesheer überwacht dabei Gebiete in Vorarlberg und Westtirol, die in die Flugverbotszone fallen.

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