Chronik

Dieselbetrug: Höchstgericht hob Urteil auf

Für millionenschweren Steuerschwindel mit Diesel fassten zwei Chefs einer Tätergruppe je drei Jahre Haft aus. Der OGH kippte nun die Schuldsprüche.

Dieselbetrug: Höchstgericht hob Urteil auf SN/apa (archiv/webpic)
Der OGH kippte die Schuldsprüche im Dieselbetrugsprozess.

Fünf Strafprozesse rund um Steuertricksereien beim An- und Verkauf von vermeintlichem Originaldiesel wurden zwischen 2013 und 2015 am Landesgericht verhandelt. Ein Verfahren stach heraus: jenes gegen acht Angeklagte, die mit dem Verkauf von 19,5 Millionen Litern eines Schmieröl-Diesel-Gemisches als vermeintlichen Originaldiesel die Finanz um sieben Millionen Euro an Mineralölsteuer geprellt haben sollen.

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