Chronik

"Fall David": Verurteilte Ärzte melden volle Berufung gegen Urteil an

Das am Freitag ergangene Urteil gegen die zwei Ärzte im Salzburger "Fall David" ist nicht rechtskräftig geworden. Die Verteidiger der zwei verurteilten Mediziner kündigten jeweils Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe sowie auch wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche an.

Die zwei angeklagten Ärzte am Freitag unmittelbar vor Prozessbeginn am Landesgericht. SN/andreas kolarik
Die zwei angeklagten Ärzte am Freitag unmittelbar vor Prozessbeginn am Landesgericht.

Das am Freitag gesprochene Urteil gegen zwei Ärzte im Salzburger "Fall David" ist nicht rechtskräftig geworden. Die Verteidiger der Mediziner, die am Landesgericht Salzburg wegen grob fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, meldeten volle Berufung an. Staatsanwaltschaft und Opferanwalt verzichteten auf Rechtsmittel, sie sind mit dem Urteil einverstanden. Der Kinderchirurg erhielt acht Monate und der Anästhesist 16 Monate bedingte Haft.

Der 17 Monate alte David war nach einem Routineeingriff in den Salzburger Landeskliniken (SALK) gestorben. Die beschuldigten Mediziner hatten das Kind am 16. April 2018 unter Narkose operiert. Der Bub war dabei allerdings nicht nüchtern und atmete Erbrochenes ein. Er starb elf Tage später an einem Hirnschaden.

David hatte sich zu Hause einen kleinen Blutschwamm auf der Wange aufgekratzt, der dann zu bluten begann. Der Vater konnte die Blutung zwar zunächst stillen, aus Angst vor Infektionen fuhren die Eltern aber mit dem Kind ins Spital. Dort brach die Wunde bei der Behandlung erneut auf. Die beiden Ärzte entschieden sich daraufhin für eine Operation.

Die Staatsanwaltschaft warf den bisher unbescholtenen Angeklagten Behandlungsfehler vor. Die Eltern hätten darauf hingewiesen, dass David zu Hause noch Joghurt, rote Rüben und Kartoffelpüree gegessen habe. Im Falle einer Narkose müsse das Kind aber sechs Stunden nüchtern sein. Trotzdem wurde es bereits rund zwei Stunden später operiert. Eine Obergutachterin ortete in dem Prozess gegen die zwei Mediziner, die ihre Unschuld beteuerten, eine Verkettung von "Fehlern und Nachlässigkeiten", die zum Tod von David geführt habe.

Die Bewährungsstrafen wurden unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren ausgesprochen. "Von unserer Seite gibt es kein Rechtsmittel", sagte am Dienstag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf APA-Anfrage. Auch Opferanwalt Stefan Rieder erklärte: "Wir ergreifen kein Rechtsmittel." Laut dem Sprecher des Landesgerichts Salzburg, Peter Egger, meldeten die Verteidiger der Angeklagten Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe sowie wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche (jeweils 1000 Euro Schmerzengeld für die Eltern von David, Anm.) an. Über diese vollen Berufungen muss das Oberlandesgericht Linz entscheiden.

Sollten die strafgerichtlichen Verurteilungen der zwei Ärzte in Rechtskraft erwachsen, dann erwartet sie wohl ein Disziplinarverfahren nach dem Ärztegesetz. Ein solches wird von einer Disziplinarkommission der Ärztekammer geführt. Das Gremium steht unter Vorsitz eines Berufsrichters, als Beisitzer fungieren zwei Mediziner. Die Disziplinarkommission ahndet laut §136 ÄrzteG ein Verhalten von Ärzten, das dem Ansehen des Berufsstandes schadet oder Berufspflichten verletzt. Jedenfalls schuldig eines Disziplinarvergehens machen sich Ärzte, die strafbare Handlungen vorsätzlich verübt haben und gerichtlich zu mehr als sechs Monaten Haftstrafe oder eine Geldstrafe von zumindest 360 Tagessätzen verurteilt wurden.

Im konkreten Fall geht es, die Rechtskraft der Urteile natürlich vorausgesetzt, um (grob) fahrlässiges Verhalten, weshalb ein Verfahren nur auf Antrag des sogenannten Disziplinaranwalts der Ärztekammer - ebenfalls ein Jurist/eine Juristin - eingeleitet wird. Dies gilt im Fall David unter Insidern als sehr wahrscheinlich.

Zum Prozedere für ein Disziplinarverfahren: Das Gericht verständigt die (Salzburger) Ärztekammer über eine rechtskräftige Verurteilung eines Arztes. Der Disziplinaranwalt/die Disziplinaranwältin beantragt bei der Kommission ein Verfahren - diese entscheidet über eine Einleitung. Kommt es zum Verfahren so läuft dieses ähnlich wie eine Gerichtsverhandlung ab. Die Strafen, die die Kommission per Disziplinarerkenntnis verhängen kann, reichen vom schriftlichen Verweis über eine Geldstrafe bis zu 36.340 Euro, eine befristete Untersagung der Berufsausübung bis hin zur Streichung aus der Ärzteliste. Die Betroffenen können gegen ein Erkenntnis beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde erheben.

Aufgerufen am 22.01.2022 um 10:07 auf https://www.sn.at/salzburg/chronik/fall-david-verurteilte-aerzte-melden-volle-berufung-gegen-urteil-an-109127749

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