Chronik

Flachgauer Bordellbetreiber wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

Die Betreiber eines Laufhauses und Saunaclubs im Flachgau wurden am Mittwoch bei einem Prozess am Landesgericht Salzburg mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung in Höhe von 1,1 Millionen Euro konfrontiert. Die drei Angeklagten waren nicht geständig. Letztlich blieb von der Anklage nicht viel übrig - es erfolgten Schuldsprüche zu einem geringen Teil (der Vorwürfe) sowie ein gänzlicher Freispruch.

Symbolbild.  SN/sn
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Sie sollen die Finanz durch verkürzte Umsatzsteuererklärungen um 946.000 Euro im Zeitraum 2009 bis 2017 und durch verkürzte Umsatzsteuervoranmeldungen um 199.000 Euro in den Jahren 2018 und 2019 geschädigt haben.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um den Geschäftsführer, weiters um eine damals zeitweise in der Geschäftsführung tätige Frau und um den Prokuristen der GmbH - er ist der Lebensgefährte der Frau. Angeklagt ist auch die Firma selbst nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz.

Laut Anklage war der Betrieb für den Umsatz der in diesem Etablissement arbeitenden Damen steuerpflichtig und hätte daher die Umsatzsteuer an die Finanz abführen müssen. Diese Frauen würden innerhalb einer betrieblichen Struktur arbeiten und seien auch an die Öffnungszeiten gebunden. Deshalb seien ihre Leistungen dem Betrieb zuzurechnen, lautete das Argument. Es würden auch Getränke konsumiert und Kontakte ermöglicht. Dies alles sei als einheitliche Leistung zu verstehen.

"Wir haben hier ein Unternehmer-Unternehmer-Verhältnis"

RA Klaus Plätzer, der Verteidiger der Angeklagten, sah das jedoch anders. "Hier geht es um ein Rechtsthema", betonte er. Die Damen seien selbstständig tätig und deshalb an keine betrieblichen Weisungen gebunden. Bis zum Jahr 2014 sei die Situation klar gewesen, pro Dame habe es eine Pauschalsteuer in Höhe von 300 Euro gegeben. Danach habe das Unternehmen das Finanzamt gefragt, wie man künftig mit der Besteuerung der Prostituierten umgehen solle. Nach einer Betriebsbesichtigung habe ein Mitarbeiter der Finanzverwaltung erklärt, die Damen seien als selbstständige Arbeitende zu behandeln, sagte der Rechtsanwalt.

"Wir haben hier ein Unternehmer-Unternehmer-Verhältnis", erklärte Verteidiger Plätzer, der eine Beschwerde beim Bundesfinanzgericht eingebracht hat. Die Sexdienstleisterinnen würden auch Einkommensteuer zahlen. Ein Bordell sei in Wirklichkeit ein Marktplatz, eine Plattform, in der die Ausübung der Dienstbarkeit der Damen rechtlich möglich sei. Was die Leistung der Frauen betreffe, so gebe es zwischen ihr und dem Kunden einen eigenen Vertrag ohne Einbindung des Betreibers: "Der Betrieb weiß ja gar nicht, was die Dame kassiert."

"Das ist rechtlich nicht haltbar"

Die Finanzverwaltung wäre verpflichtet, den Frauen die Umsatzsteuer vorzuschreiben, und diese nicht dem Betrieb zuzurechnen, sagte der Rechtsanwalt. "Das ist rechtlich nicht haltbar." Er werde einen Freispruch für die drei Beschuldigten beantragen. "Sowohl die objektive als auch der subjektive Tatbestand ist nicht erfüllt."

Der Vorsitzende des Schöffensenats fragte den Geschäftsführer, wie die Bilanzen des Unternehmens derzeit aussähen. "Die Geschäfte sind sehr schlecht seit zwei Jahren", verwies der Erstangeklagte auf die Coronapandemie. Das Etablissement sei derzeit geschlossen, er rechne in absehbarer Zeit nicht mit einer Öffnung.

Der Geschäftsführer und die beschuldigte Frau sind gerichtlich unbescholten. Der Prokurist ist bereits mehrmals vor Gericht gestanden. Eine Schadenswiedergutmachung ist wegen des anhängigen Abgabenverfahrens beim Bundesfinanzgericht bisher nicht erfolgt.

Drei Schuldsprüche nur zu einem geringen Teil sowie eine Freispruch zur Gänze

Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Thomas Meingast sprach den Geschäftsführer, die zweitweise auch als Geschäftsführerin tätige Frau sowie den Betrieb (nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz) letztlich "nur" wegen Umsatzsteuerhinterziehung für den Zeitraum von zwei Jahren (2013 und 2014) schuldig. Urteil: jeweils 40.000 Euro Geldstrafe, die Hälfte davon bedingt. Begründung des Senats: Ein Tatvorsatz über den genannten Zeitraum hinaus sei in ihren Fällen nicht nachweisbar.

Der ebenfalls angeklagte Prokurist wurde gleich zur Gänze freigesprochen. In seinem Fall habe laut Urteilsbegründung "keine abgabenrechtliche Verantwortlichkeit" bestanden. Alle Urteile sind bereits rechtskräftig, wie Peter Egger, Sprecher des Salzburger Landesgerichts, mitteilte.

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