Chronik

Flüchtling soll IS-Kämpfer gewesen sein: Prozess in Salzburg

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat sich ein 22-jähriger Asylbewerber am Landesgericht Salzburg wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation verantworten müssen. Der Prozess wurde vertagt.

Er soll sich spätestens im Herbst 2014 der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) als Kämpfer angeschlossen und in seiner Heimat bis Februar 2015 als Wachsoldat gedient haben.

Der junge Syrer wurde am 17. September 2015 am Weg nach Deutschland in einem Flüchtlingslager in Salzburg verhaftet. Er soll gegenüber einem anderen Flüchtlingen damit geprahlt haben, ein Kämpfer des IS gewesen zu sein.

Die Anklage stützt sich vor allem auf eben diesen Flüchtling - er wird im Akt anonym geführt. Er hatte sich im Salzburger Transitquartier an die Betreuer gewandt. Tatsächlich fanden Ermittler dann nach der Festnahme des 22-Jährigen auf dessen Handy und Tablet IS-Propagandamaterial und zahlreiche Bilder. Bei einer Verurteilung drohen dem Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.

Der 22-Jährige bekannte sich am Montag nicht schuldig. Allerdings hatte er in seinen ersten Einvernahmen durch den Verfassungsschutz nicht geleugnet, für den IS tätig gewesen zu sein. Er sei als Mitglied der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) im Norden Syriens von der Terrormiliz gefangen genommen, in eine IS-Hochburg verschleppt und dort gefoltert worden. Er hätte dann seine Läuterung vorgespielt und sich dem IS angeschlossen. Eine Aussage, an die sich der Angeklagte am Montag nicht mehr erinnern konnte. "Was ich damals gesagt habe, entspricht nicht der Wahrheit."

"Ein Häftling hätte das so nicht miterleben können"

Das sah der Staatsanwalt anders: "Wäre er vom IS für einen Abtrünnigen der FSA gehalten worden, hätten sie ihn sofort hingerichtet." Außerdem habe sich der Angeklagte während seiner angeblichen Verschleppung ständig mit dem Handy im Internet bewegt und in seinen Einvernahmen auch den Alltag als Wachsoldat in allen Details genau geschildert. "Ein Häftling hätte das so nicht miterleben können."

Vielmehr habe der 22-Jährige damals in der Türkei gearbeitet und sich dem IS angeschlossen, als die Terrormiliz seine Heimatstadt im Gouvernement Ildib eroberte.

Kinder getötet, Frauen vergewaltigt

Der Angeklagte erzählte dem Gericht allerdings eine völlig andere Version: Im Oktober 2012 seien regierungstreue syrische Milizen in seine Heimatstadt eingedrungen und hätten Kinder getötet und Frauen vergewaltigt. "Ich war bis dahin ein unpolitischer Mensch. Nach diesen Ereignissen habe ich für die Opposition Partei ergriffen." Weil er im Umgang mit Waffen nicht geübt gewesen sei, habe er bei der FSA als Fahrer und Helfer angeheuert. Dass auf Facebook Bilder kursieren, die ihm mit Waffe in der Hand zeigen, sei kein Widerspruch: "Das war nur eine Spielerei."

Im Frühsommer 2013 sei er dann in die Türkei gegangen, um zu studieren, was allerdings an der fehlenden Aufenthaltsgenehmigung scheiterte. 2014 sei er noch einmal kurz zurück nach Syrien gekommen, um seine Mutter zu besuchen. Ansonsten habe er mit seinem Bruder in einem Restaurant in Istanbul gearbeitet. Dessen Besitzer wurde allerdings von den Ermittlern einvernommen - und sagte aus, dass der Angeklagte nur zwei bis drei Wochen als Reinigungskraft bei ihm arbeitete und dann verschwunden sei. Der 22-Jährige konnte sich das am Montag nur so erklären: "Wir haben schwarz bei ihm gearbeitet. Er sagt das nur, um den Konsequenzen zu entgehen."

Vom IS wisse er überhaupt nichts. "Nur dass die Mitglieder des IS keine Moral haben. Sie sind keine guten Menschen." Videos von Hinrichtungen, die man auf seinem Handy gefunden hat, könnten irrtümlich auf das Gerät gelangt sein. "Das findet man auf jedem Nachrichtenportal." Für den Verteidiger des 22-Jährigen war es am Montag auch nicht nachvollziehbar, warum sich jemand vor ihm nicht bekannten anderen Flüchtlingen damit brüstet, ein begeisterter IS-Anhänger oder auch nur Mittäter gewesen zu sein.

Der Prozess wurde am Montag am späten Nachmittag vertagt. Das Gericht will mehrere Zeugen hören, etwa den türkischen Restaurantbesitzer und einstige Mitbewohner des Angeklagten im Salzburger Flüchtlingslager.

Quelle: APA

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