Chronik

Frau attackierte in Freilassing Oberärztin und Polizisten - Geldstrafe

Der Strafbefehl gegen die 59-Jährige, die zur Tatzeit im Juni 2020 schwer betrunken war, wurde dank eines so genannten priorisierten Strafverfahrens bereits drei Monate danach rechtskräftig.

Symbolbild.  SN/robert ratzer
Symbolbild.

Die Staatsanwaltschaft Traunstein im nahen Bayern und das Polizeipräsidium Oberbayern Süd hatten im Frühjahr 2019 ein Konzept zur effizienten und priorisierten Bearbeitung von ausgewählten Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Angehörige der Feuerwehr und von Rettungsdiensten vereinbart. Ziel: die beschleunigte Abarbeitung sowie die zeitnahe Ahndung von Gewalt- und Aggressionsdelikten bzw. die möglichst rasche Bestrafung von Tätern, die gegen Einsatzkräfte wie etwa Polizisten vorgehen.

In einer Presseaussendung berichtet das Polizeipräsidiums Oberbayern Süd nun vom Fall einer renitenten Frau, die in Freilassing in einem Spital eine Ärztin sowie einen Polizisten attackiert hatte - der Strafbefehl gegen die Gewalttäterin wurde aufgrund guter Umsetzung des eingangs erwähnten Konzepts bereits drei Monate später rechtskräftig.

Frau erhielt schon drei Monate nach Attacken auf Ärztin und Polizisten einen rechtskräftigen Strafbefehl

Im konkreten Fall war eine Streifenwagenbesatzung der Polizeiinspektion Freilassing am 12. Juni dieses Jahres von Mitarbeitern eines Krankenhauses zu Hilfe gerufen worden. Grund: Eine 59-jährige Frau, die wegen einer Alkoholvergiftung (mehr als 2,5 Promille) behandelt werden sollte, hatte eine Oberärztin erst aufs Übelste beleidigt und ihr dann mehrmals in den Bauch geschlagen.

Die alarmierten Polizisten hatte die aggressive 59-Jährige daraufhin mit körperlichem Einsatz fixieren und in Gewahrsam nehmen müssen. Auf dem Weg zum Dienstauto hatte sie einem Polizisten gegen das Bein getreten und ihn am Arm blutig gekratzt. Nach erfolgter Blutentnahme hatte die Frau erneut versucht, nach dem Beamten zu treten.

Wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung gegen die Ärztin sowie wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen die Polizeibeamten erließ das Amtsgericht Laufen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Traunstein schon im August einen Strafbefehl in Form einer Geldstrafe im niedrigen vierstelligen Bereich gegen die 59-Jährige. Der Strafbefehl wurde Mitte September September rechtskräftig.

Polizeipräsident: Straftaten gegen Polizisten konsequent und rasch ahnden"

Das Ziel des von Staatsanwaltschaft und Polizei vereinbarten Konzepts eines "priorisierten Strafverfahrens" wird in der Aussendung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd so beschrieben: Es gehe darum, "mit einem geringeren zeitlichen Abstand zur Tat deutlicher auf das Unrechtsbewusstsein des Täters einzuwirken und den präventiven Effekt mit einem ,Die Strafe folgt auf dem Fuße' zu nutzen". Zügige polizeiliche Ermittlungen, eine enge Zusammenarbeit mit der Justiz, eine beschleunigte Vorlage der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft und eine möglichst zeitnahe Anklage seien die Maximen für die Durchführung eines effektiven und priorisierten Strafverfahrens. "Die schnelle Erledigung des Strafverfahrens ist nicht zuletzt aber auch ein wichtiges Signal, dass Straftaten gegen Polizeibeamte konsequent und rasch geahndet werden", betont Robert Kopp, Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.

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