Chronik

Fünf Jahre Anti-Diskriminierungsstelle: Viele Anfragen

Sind Diskriminierungen Einzelfälle oder werden bestimmte Personengruppen in Salzburg strukturell benachteiligt? Die Anti-Diskriminierungsstelle prüft alle Fälle.

Symbolfoto. SN/robert ratzer
Symbolfoto.

Die Stadt Salzburg rief auf Anregung der Plattform für Menschenrechte vor fünf Jahren die Antidiskriminierungsstelle ins Leben. Sie wird vom Bereich Kirche und Arbeitswelt der Katholischen Aktion betrieben und führt Beratungen sowohl im Schloss Mirabell, als auch im ABZ in Itzling durch.

"Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass die Stadt das nicht selbst macht, damit das Angebot niederschwellig ist und damit es nicht heißt, ,Da traut sich ja niemand kommen, der von der Stadt diskriminiert wird.'", erklärt die für Soziales zuständige SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer.

Benachteiligung ist mehr, als das, was im Gesetz steht

Nur zehn bis 15 Prozent der Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle sind gesetzlich im Gleichbehandlungsgesetz gedeckt. "Wir fassen den Begriff weiter, wir orientieren uns an Artikel 21 der EU-Grundrechtecharta", erklärt Josef Mautner von der Katholischen Aktion. Oft werde dadurch sichtbar, dass es sich nicht um Einzelfälle handle, sondern dass eine strukturelle Benachteiligung von bestimmten Personengruppen vorliege.

Die Stadt stellt für den Betrieb jährlich rund 45.000 Euro zur Verfügung. Von Herbst 2012 bis Sommer 2017 gab es insgesamt 815 Anfragen, die meisten (284) zu Benachteiligungen bei Ämtern und Behörden.

Ein immer größeres Thema sei der diskriminierungsfreie Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. "Hier werden sehr oft Menschen mit Migrationshintergrund oder Flüchtlinge benachteiligt", sagt Beraterin Sieglinde Gruber. Eine Frau habe bei einer Salzburger Bank kein Konto bekommen, weil sie aus dem Iran stammt. Sehr oft würde in Salzburger Innenstadtlokalen Asylbewerbern der Zutritt verweigert.

Indirekt Rollstuhlfahrer diskriminiert

Ein besonders kurioser Fall habe sich bei einem im Rollstuhl sitzenden Mann ereignet. "Er hat einen Asylbewerber als persönlichen Assistenten gehabt. Gemeinsam konnten die beiden ungehindert das Lokal betreten." Als der Asylbewerber das Lokal zwischenzeitlich verlassen hatte, um eine Streiterei im Freien zu schlichten, verweigerte ihm ein Security-Mitarbeiter den Wiedereintritt ins Lokal. "Damit konnte aber der Mann im Rollstuhl das Lokal nicht mehr verlassen", schildert Gruber.

Auch in der Arbeitswelt gebe es viele Diskriminierungen, sagt Josef Mautner: "Besonders auffällig ist es bei der Lehrstellensuche oder in der Lehrzeit. Wir haben eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit diesen Probleme beschäftigt." In der Arge "Vielfalt in der Lehre" sitzen Vertreter der Wirtschaftskammer (Lehrlingsabteilung), der Arbeiterkammer, des Vereins Einstieg, der Plattform für Menschenrechte und der Anti-Diskriminierungsstelle.

Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt

Der heftig umkämpfte Wohnungsmarkt in der Stadt Salzburg ist auch oft Thema bei der Antidiskriminierungsstelle. "Eine Frau hat sich bei uns gemeldet, weil in einer Wohnungsanzeige Familien mit Kindern ausgeschlossen waren. Wir haben mit der Maklerin Kontakt aufgenommen. Schließlich hat es in einer Anzeige geendet", sagt Sieglinde Gruber. Dies sei aber die Ausnahme. "Bei den meisten Fällen können wir rechtliche Schritte vermeiden."

Der offizielle Festakt "5 Jahre Antidiskriminierungsstelle" findet am Donnerstag, 9. November, um 18 Uhr im Marmorsaal statt.

Von 14 bis 16.30 Uhr gibt es einen Workshop "Für Gleichstellung - Gegen Diskriminierung". Anmeldung unter office@antidiskriminierung-salzburg.at

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