Chronik

Hallein: Ein Budget für die nötigsten Hausaufgaben

Das erste Halleiner Stadtbudget unter SPÖ-Führung seit 20 Jahren wird heiß diskutiert in der Gemeinde. Wirklich zufrieden damit sind aber nicht einmal jene, die heute, Donnerstag, zustimmen wollen.

Das Budget der Stadt Hallein für 2020 hat ein Volumen von 71,6 Millionen Euro. Unter anderem sind 11,8 Mill. Euro an Investitionen vorgesehen, unter anderem für den Ausbau der Kinderbetreuung im Kindergarten Gamp (1,2 Mill. Euro) und in der Volksschule Rif (1,2 Mill. Euro) sowie Sanierungsarbeiten in den Neuen Mittelschulen Stadt und Neualm, zudem rund 2,6 Millionen für Brückensanierungen. SPÖ, Grüne und die BASIS, die ehemalige FPÖ-Fraktion, haben dem Entwurf in der Finanzausschusssitzung Anfang Dezember zugestimmt, heute, Donnerstag, wird das Thema der Gemeindevertretungssitzung beschlossen.

Die ÖVP hatte sich im Finanzausschuss der Stimme enthalten. Klubobmann Gottfried Aschauer und Vizebürgermeister Florian Scheicher üben bereits seit Wochen Kritik am Budget und dessen Zustandekommen: "Politik sollte sachlich, fachlich und menschenfreundlich sein. Die SPÖ und BASIS stimmen sich immer vor Sitzungen eng ab - ohne die ÖVP zu informieren. Wir kritisieren den mittelfristigen Finanzplan. Und wir wollen Dinge klarstellen", betont Vizebürgermeister Scheicher.

ÖVP kritisiert Personalkosten und die zu optimistisch geplante Einnahmen

Am Budget selbst kritisiert er unter anderem die leicht steigenden Personalkosten und den Stellenplan, der 13 zusätzliche Posten vorsehe. "Diesem Stellenplan wird die ÖVP nicht zustimmen, denn das ist ein Aufblasen des Apparats." Auch laut Plan drei Millionen Euro weniger Sachaufwand in den nächsten Jahren seien eine unseriöse Budgetplanung, meint Scheicher. Die im Sommer neu beschlossenen Parkgebühren (wegen des längeren Gratisparkens) würden die Stadt 130.000 Euro kosten, zudem seien die Einnahmen in Zeiten abschwächender Konjunktur zu optimistisch geplant.

Ob die ÖVP-Gemeindevertreter nach ihrer Enthaltung in der Finanzausschusssitzung Anfang Dezember nun in der Gemeindevertretungssitzung heute, Donnerstag, dem Budget zustimmen werden, hänge davon ab, "welche Antworten wir noch bekommen", sagt Klubobmann Aschauer. Gleichzeitig sagen sie aber auch: "Stangassinger wird sein Budget sicher durchbringen. Wir wollen ja nichts verhindern. Trotzdem fragen wir uns: Haben die Ausgaben 2019 alle sein müssen?"

"Es ist sicher kein visionäres Budget"

Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) meint selbst, dies sei kein Budget, wie er es sich gewünscht hätte: "Es ist sicher kein visionäres Budget, wir erledigen damit nur die dringendst notwendigen Hausaufgaben, und das ohne Neuverschuldung mit einem ausgeglichenen Budget für die nächsten fünf Jahre. Da sind keine Prestigeprojekte drin, ich habe ein reines Gewissen, ich schlafe gut damit." Stolz sei er aber darauf, dass trotz Sparkurs keine Sozialleistungen und Subventionen für Vereine gekürzt werden müssten, und dass auch die im Wahlkampf angekündigte Unterstützung für Jugendprojekte eingeführt werde - damals noch als "Million für die Jugend" betitelt, die aufgeteilt auf zwei Jahre eingesetzt werden sollte, ist sie nun einmal der erste Teil für 2020 mit 200.000 Euro verankert.

Dass das Budget so aussieht, wie es aussieht, sei nicht zuletzt seinen ÖVP-Vorgängern geschuldet, die den Bereich Kinderbetreuung und die Instandhaltung der Brücken vernachlässigt hätten: " Das sind Altlasten, die ich aufarbeiten muss." Die ÖVP wiederum betont, die Sanierung verschiedener Brücken in der Stadt habe nichts mit Vernachlässigung zu tun, sondern sei ohnehin seit Jahren geplant gewesen.

Zum ÖVP-Vorwurf, dass er Rücklagen auflöse, meint er: "Ja, das tun wir, aber dafür sind sie ja da, Sparbücher nimmt man ja auch her, wenn es im Haus etwas zu reparieren gibt. Zudem haben wir bisher sehr sparsam gewirtschaftet, und wir lösen weniger Mittel auf, als im Vorjahr für 2020 geplant war." Die kritisierten neue Posten im Stadtamt seien zudem nicht alle neu, sondern lediglich nicht besetzt worden und für eine Stadt in der Größe Halleins ganz normal und wichtig - zum Beispiel einen Controller für die Finanzen, eine Bereichsleitung für die mehr als 100 Mitarbeiter in den Kindergärten, einen Personalleiter oder auch eine Stelle für Presse, Kommunikation und Projekte: "Das hat sogar Saalfelden, Salzburg hat für diesen Bereich gleich zehn Leute. Da gibt es mehr als genug zu tun." Die sinkenden Einnnahmen durch das günstigere Parken wiederum sehe er als Wirtschaftsförderungsmaßnahme: "Im Shopping Center kannst du ja auch gratis parken. Das ist eine wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme für die Innenstadt-Kaufleute und -gastronomie, die mit allen Parteien, dem Tourismusverband und der Kaufmannschaft abgestimmt ist."

BASIS: "Sanierungsbudget, kein großer Wurf"

Oliver Mitterlechner, Klubobmann der BASIS, meint: "Es ist ein Sanierungsbudget, nicht der große Wurf. Natürlich hätten wir uns ein Budget mit mehr Gestaltungsfreiraum gewünscht. Wir sind uns, glaube ich, fraktionsübergreifend einig, dass man nicht zufrieden sein kann, weil die Erwartungshaltung eine andere war." Es gelte hohe Belastungen zu stemmen, da müsse man natürlich Abstriche machen. Die Basis werde auch in der Gemeindevertretung dem Budget zustimmen und wolle auch die ÖVP in die Pflicht nehmen, das Budget mitzutragen: "Wer hatte denn in den vergangenen 20 Jahren die Gestaltungsmehrheit in der Gemeinde?"

Grüne: "Wünsche wurden berücksichtigt, aber es war ein harter Kampf"

Auch die Grünen würden der Budgetplanung am Donnerstag zustimmen, sagt Stadträtin Kimbie Humer-Vogl: "Wir haben haben ein Ressort (Integration, Zusammenleben und Energie, Anm.) und unsere Wünsche, z.B.: wieder E5-Gemeinde zu werden, wurden berücksichtigt. Aber es war ein harter Kampf." Man werde die weitere Vorgehensweise genau beobachten, genaue Zahlen gebe es dann mit dem Jahresabschluss 2019 im März.

Von vornherein Nein zu sagen sei aber nicht die Art der Grünen: "Noch ist kein ganzes Jahr vergangen seit der Wahl, wir müssen alle zusammenarbeiten." Es sei wichtig, die SPÖ einmal werken zu lassen: "Die Auflösung von Rücklagen, das hätte vermutlich jede Partei so gemacht." Die Personalkosten müsse man im Auge behalten, da es ja keine einmaligen Ausgaben seien, sondern die Gemeinde über Jahre verpflichteten: "Einige der neu geschaffenen Stellen sind notwendig. Das ist heikel, und da ist eine gewisse Skepsis notwendig. Aber Herbert Prucher hat sich ja die Verwaltung angeschaut. Das ist ein Mensch, den ich sehr schätze." Bgm. Stangassinger hatte den Ex-Landesspitzenbeamten Prucher vor einigen Wochen engagiert, um die Halleiner Stadtverwaltung zu reformieren.

Humer-Vogl teilt den Eindruck der ÖVP, dass die SPÖ und BASIS eine "inoffizielle Koalition" führen. "Das ist politisch gesehen o.k. Was mich allerdings aufregt: Wenn in der Gemeindevorstehung Stimmengleichstand herrscht, dann macht der Bürgermeister von seinem Recht Gebrauch, dass seine Stimme doppelt zählt, und würgt somit jede Diskussion ab. Dabei wäre das Ausdiskutieren so wichtig."

Anita Eisenmann von den NEOS hat kein Stimmrecht im Finanzausschuss, sie nimmt nur als "beratendes Mitglied" teil. Sie wollte sich auf TN-Anfrage nicht vor der Gemeindevertretungssitzung heute, Donnerstag, zum Budget und ihrer möglichen Zustimmung oder Ablehnung äußern.

M. Petry/ A. Fagerer

Aufgerufen am 24.01.2021 um 01:04 auf https://www.sn.at/salzburg/chronik/hallein-ein-budget-fuer-die-noetigsten-hausaufgaben-80527987

Kommentare

Schlagzeilen