Chronik

Hallein: Stromaufträge wurden nicht ausgeschrieben

Die Stadt Hallein bezieht seit Jahren Strom von der Salzburg AG. Das Vergabegesetz wurde ignoriert.

Die Stadtgemeinde Hallein hat bisher darauf verzichtet, ihre Stromaufträge auszuschreiben. Laut Vergabegesetz ist das aber notwendig. SN/sw/strübler
Die Stadtgemeinde Hallein hat bisher darauf verzichtet, ihre Stromaufträge auszuschreiben. Laut Vergabegesetz ist das aber notwendig.

Es ist eine lang gehegte Praxis: Alle drei Jahre wird der Stromlieferungsvertrag der Stadtgemeinde Hallein mit der Salzburg AG für weitere drei Jahre verlängert. Rund 400.000 Euro im Jahr machte das zuletzt aus. Meist wurde nicht einmal in der Gemeindevertretung darüber abgestimmt. Auch ausgeschrieben wurde der Auftrag nie. Genau das ist aber laut Bundesvergabegesetz seit Jahren Pflicht.

Weil das Auftragsvolumen in Hallein den Wert von 221.000 Euro übersteigt, wäre sogar eine EU-weite Ausschreibung nötig gewesen. Trotzdem wurde jüngst in der Gemeindevertretung eine weitere Vertragsverlängerung ohne Diskussion durchgewinkt.

Stadtamtsdirektor Erich Angerer räumt ein, dass bisher nie ausgeschrieben wurde. Allerdings habe man eine "Markterkundung" gemacht, bei der die Salzburg AG Bestbieter gewesen sei. "Wir haben im Interesse der Stadt gehandelt", so Angerer. Trotzdem will er - mit den TN-Recherchen konfrontiert - die bisherige Vergabepraxis "durchleuchten" und klären, "ob tatsächlich eine Ausschreibungspflicht besteht".

Für Experten besteht daran kein Zweifel. "Stromlieferaufträge ab einem gewissen Volumen sind laut Bundesvergabegesetz auszuschreiben, da gibt es auch keine Ausnahmetatbestände", betont Martin Schiefer von der auf Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Schiefer Rechtsanwälte. Demnach können nur Aufträge im Wert von bis zu 100.000 Euro direkt vergeben werden. Darüber muss österreichweit, ab 221.000 Euro EU-weit ausgeschrieben werden.

Auch die Gemeindeaufsicht bestätigt auf TN-Anfrage, dass alle Gemeinden und Städte dem Vergabegesetz unterliegen. "Wenn Aufträge mit einem gewissen Volumen vergeben werden, muss ausgeschrieben werden", sagt Referatsleiter Heinz Hundsberger. Das bekam im Vorjahr auch die Stadt Salzburg zu spüren, die ebenfalls eine Ausschreibung nachholen musste.

Der Grüne Wilfried Vogl, zuletzt Vorsitzender des Überprüfungsausschusses, gibt sich selbstkritisch: "Da haben wir uns zu wenig darum gekümmert, da müssen wir nachhaken."

Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ), der in seiner ersten Gemeindevertretungssitzung als Stadtchef über eine weitere Verlängerung des Stromliefervertrags abstimmen ließ, betont: "Wir Politiker sind in solchen Angelegenheiten auf die Expertise der Verwaltung angewiesen und stimmen auf dieser Basis ab. Sollte hier gegen das Bundesvergabegesetz verstoßen worden sein, ist das indiskutabel. Hier wurden scheinbar jahrelang Fehler gemacht, jetzt muss die Fehlerquelle ausgeforscht und bereinigt werden."

Aufgerufen am 20.10.2020 um 02:39 auf https://www.sn.at/salzburg/chronik/hallein-stromauftraege-wurden-nicht-ausgeschrieben-69213448

Kommentare

Schlagzeilen