Chronik

Halleiner Ortsbildschützer müssen besser argumentieren

Ein Immobilientreuhänder hat sich nach dem Bau einer Dachterrasse vor Gericht gegen die einflussreiche Halleiner Ortsbildschutzkommission durchgesetzt. Das Urteil hat seither zu einem Umdenken geführt.

Diese Dachterrasse hat Ditfried Kurz vor Gericht durchgesetzt. In den Ortsbildschutz kam damit Bewegung. SN/sw/strübler
Diese Dachterrasse hat Ditfried Kurz vor Gericht durchgesetzt. In den Ortsbildschutz kam damit Bewegung.

Das Urteil des Landesverwaltungsgerichts war eindeutig: Die Sachverständigenkommission für den Ortsbildschutz habe "aus nicht nachvollziehbaren Gründen Kritik an der architektonischen Ausführung der baulichen Maßnahme geübt". Eine Antwort auf die Frage, warum das Bauwerk vom Durchschnittsbetrachter als belastend empfunden werde, bleibe die Kommission schuldig. Das Gericht folgte daher den Ausführungen des nicht-amtlichen Sachverständigen, wonach die bauliche Maßnahme dem Ortsbild nicht abträglich sei.

Konkret geht es um den Umbau des ehemaligen Gebäudes der Halleiner Schwestern Franziskanerinnen in der Krautgasse. Heute befinden sich dort ein Zahnarzt und Mietwohnungen. Eigentümer ist die Halleiner Immobilienunternehmerin Elisabeth Kurz. Sie führt gemeinsam mit ihrem Gatten Ditfried das Immobilientreuhand-Unternehmen 4plus Management. "Nicht alles, was die Kommission sagt, ist schlecht. Die sind ja nicht dumm. Sie ziehen sich aber oft auf ein ,Gefällt uns nicht' zurück", sagt Ditfried Kurz. Den abgelehnten Bau der Dachterrasse in der Krautgasse habe die Familie deshalb zum Anlass genommen, gegen den negativen Bescheid vorzugehen - mit Erfolg. "Hätten wir verloren, hätten wir den Dachstuhl aber natürlich wieder draufgebaut", sagt Kurz.

"Es braucht Regeln, wie die Kommission vorgeht." Bgm. Alexander Stangassinger

Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) will das Urteil zum Anlass für Veränderungen nehmen. Zwar ist die Kommission formell bei der Bezirkshauptmannschaft angesiedelt und somit nicht im direkten Einflussbereich der Stadtgemeinde. In der Praxis erfolgt die Besetzung aber in gutem Einvernehmen mit der Stadt, die ein Mitglied entsenden darf. Und auch der Bauteilkatalog, der als Grundlage für Entscheidungen der Kommission dient, wird von der Gemeindevertretung beschlossen. Er regelt, welche Materialien und Konstruktionen bei Sanierungen und Bauten in der Altstadt verwendet werden dürfen.

Jetzt wird der Katalog überarbeitet. "Die Kommission wird sich im November zusammensetzen und einen Vorschlag erarbeiten. Der Bauteilkatalog muss lockerer werden. Der derzeitige Katalog ist sehr einschränkend", sagt Erich Wagner, Architekt und stv. Vorsitzender der Kommission (siehe Interview links).

Stärker beratende Funktion im Vorhinein

Noch eine weitere Konsequenz hatte das Gerichtsurteil aus dem Vorjahr. Seit damals ist bei den Sitzungen der Kommission ein Jurist der Stadtgemeinde mit dabei. Stangassinger pocht auf Rechtssicherheit bei den Gutachten. "Es braucht klare Regeln, wie die Kommission vorgeht. Die Bauabteilung als zuständige Behörde und die Gemeindevertretung als erste Berufungsinstanz müssen den Gutachten der Kommission folgen, sonst müsste jedes Mal ein Gegengutachten in Auftrag gegeben werden."

Nach dem Urteil des letztinstanzlichen Landesverwaltungsgerichts entschied sich Stangassinger gegen eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Ein Amtsbericht, der diesen Schritt vorschlug, wurde gegen die Stimmen der ÖVP abgelehnt. "Das Urteil war so eindeutig, dass ich keinen Sinn darin gesehen habe, noch etwas dagegen zu unternehmen." Für die Zukunft wünscht er sich eine Kommission, die bereits im Vorfeld von Bauvorhaben eine stärkere beratende Funktion hat.

Interview mit Erich Wagner, stv. Vorsitzender der Ortsbildschutzkommission

Redaktion: Das Urteil aus dem Vorjahr ist eindeutig: Die Kommission habe "aus nicht nachvollziehbaren Gründen" Kritik an einer baulichen Maßnahme geübt und bleibe eine Erklärung "letztlich schuldig". Urteilt die Kommission zu subjektiv?
Erich Wagner: Das ist ein Einzelfall und keine allgemeine Kritik. Die Kommunikation muss aber besser werden. Auch ist seit diesem Urteil ein Jurist bei unseren Sitzungen dabei, um diese Ebene genauer zu berücksichtigen.

Wie oft ziehen Bauwerber gegen Entscheidungen der Kommission vor Gericht?Das ist eher die Ausnahme. Es gibt aber ein paar Leute, die einfach gerne vor Gericht ziehen.

Man könnte auch sagen, nicht jeder hat die finanziellen Möglichkeiten, das vor Gericht auszufechten?Man könnte aber auch sagen, die meisten haben keinen Grund, vor Gericht zu gehen.

An den Juristen im Gremium haben Sie sich gewöhnt?Es ist gut, dass er dabei ist. Sonst wären wir Architekten und Denkmalschützer oft zu locker.

Die Kritik war doch oft, dass die Kommission zu streng ist?Da ist wohl beides wahr ...

Der Bauteilkatalog, der vorgibt, wie saniert und gebaut werden muss, wird demnächst überarbeitet ...Er muss lockerer werden. Der derzeitige Katalog ist doch sehr einschränkend.

Aufgerufen am 25.11.2020 um 09:56 auf https://www.sn.at/salzburg/chronik/halleiner-ortsbildschuetzer-muessen-besser-argumentieren-93176236

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