Chronik

Hasspostings gegen Max Mayr Melnhof: VGT-Obmann Balluch von Salzburger Strafgericht verurteilt

Der Salzburger Unternehmer und Jäger Maximilian Mayr Melnhof hatte wegen Hasspostings Privatanklage gegen Martin Balluch, den Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, eingebracht. Die nun im zweiten Rechtsgang in Salzburg erfolgte Verurteilung wegen übler Nachrede und Beleidigung ist noch nicht rechtskräftig.

Der bekannte Tieraktivist Martin Balluch wurde am Mittwoch am Salzburger Landesgericht wegen übler Nachrede und Beleidigung nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt.  SN/APA/BARBARA GINDL
Der bekannte Tieraktivist Martin Balluch wurde am Mittwoch am Salzburger Landesgericht wegen übler Nachrede und Beleidigung nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt.

Maximilian Mayr Melnhof, Unternehmer, Waidmann und seit zwei Jahren auch Landesjägermeister, empfindet Genugtuung über das Urteil, das Strafrichterin Barbara Peschka am Mittwoch am Landesgericht nach 3,5 Stunden Prozess fällte: Laut ihrem nicht rechtskräftigen Richterspruch ist Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), schuldig der Straftatbestände der Beleidigung (Paragraf 111 Strafgesetzbuch) und der üblen Nachrede (§ 115 StGB) in zahlreichen Fällen.

Die jetzige Verurteilung Balluchs zu 640 Euro Geldstrafe bezieht sich auf rund 90 Hasspostings, die vornehmlich 2016/2017 auf einer Facebook-Seite namens "Martin Balluch" gegen Mayr Melnhof abgesondert wurden. "Ich rotte ihre Familie aus" oder "Er und seine Brut sollen bejagt werden" war da zu lesen; oder gar "Den würde ich hinrichten!" - Hintergrund der verbalen Ausfälle im Netz: Mayr Melnhof besitzt in Anthering ein Jagdgatter, in dem Wildschweine bejagt werden - Gatterjagd hält der VGT für massive Tierquälerei. "Seit vier Jahren reitet der VGT üble Kampagnen gegen mich", so Mayr Melnhof im Prozess: "Vor allem die Hasspostings haben meine Lebensführung massivst beeinträchtigt. Drohungen bis hin zu Mordaufrufen. Ich habe eine Frau und sechs Kinder - das kann keiner auf die leichte Schulter nehmen."

Im Zusammenhang mit den Postings stand der VGT-Obmann bereits im Herbst 2017 auf eine Privatanklage von Mayr Melnhof hin in Salzburg vor Gericht. Mayr Melnhofs Anwalt Maximilian Schaffgotsch begehrte damals vor Strafrichter Peter Egger zum einen eine Verurteilung Balluchs wegen § 6 Mediengesetz. Balluch habe es verabsäumt, als Medieninhaber der gleichnamigen Facebook-Seite "Martin Balluch" die ehrverletzenden Postings rechtzeitig zu löschen bzw. löschen zu lassen. Damit habe er gemäß § 6 Mediengesetz den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede, Beschimpfung, Verspottung oder Verleumdung erfüllt. Zum anderen hatte Mayr Melnhof über seinen Privatanklagevertreter aber auch eine explizite Verurteilung nach dem StGB - nämlich wegen der besagten Delikte der üblen Nachrede und Beleidigung - gefordert. Der Erstrichter sprach Balluch aber "nur" nach dem Mediengesetz schuldig. Der VGT-Chef wurde letztlich zur Zahlung von 34.800 Euro Schadenersatz an Mayr Melnhof verurteilt.

Nach Berufungen beider Parteien bestätigte das Oberlandesgericht Linz als Instanzgericht zwar das Ersturteil in weiten Teilen; allerdings wies es die Privatanklage unter anderem deshalb zur Neuverhandlung zurück, damit das Erstgericht auch über die ebenfalls beantragte Bestrafung des Beklagten wegen übler Nachrede und Beleidigung befinde.

Balluch beteuerte erneut, er sei für die nach ihm benannte Facebook-Seite nicht verantwortlich und habe keinen Einfluss auf diese gehabt. Es habe sich um eine Fan-Seite gehandelt, für deren Verwaltung fünf Moderatoren eingesetzt gewesen seien.

Neben dem Obmann wurde auch der VGT nach dem

Verbandsverantwortlichkeitsgesetz zu 4000 Euro Geldbuße verurteilt. Der VGT hatte auf seiner Vereins-Facebook-Seite ebenfalls Mayr Melnhof beleidigende Postings nicht rechtzeitig gelöscht. Auch dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.


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