Chronik

Hofrat gegen Land Salzburg: Fronten in Mobbingprozess sind verhärtet

Der Ex-Personalchef des Landes fordert von seinem ehemaligen Dienstgeber 78.000 Euro an Schadenersatz. Er sei gemobbt und durch willkürliche disziplinarrechtliche Verfolgung quasi in die Frühpension gedrängt worden. Das Zivilverfahren könnte Jahre dauern.

Symbolbild.  SN/bilderbox
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Nur 18 Minuten dauerte Dienstag am Landesgericht die erste Verhandlung in einem brisanten Zivilprozess. Wie die SN berichteten, klagte der langjährige, im Sommer 2016 frühpensionierte Chef der Personalabteilung des Landes Salzburg seinen Ex-Dienstgeber wegen Mobbings. Weil das Land als beklagte Partei Vergleichsgespräche ablehnt, setzte Richter Andreas Wiesauer für den 15. Mai den nächsten Prozesstermin an.

Der inzwischen 58-jährige Ex-Personalchef wirft dem Land vor, ihn durch willkürliche Verfolgung quasi in Frühpension gedrängt zu haben. Sein Anwalt Christian Mahringer: "Man hat versucht, meinen Mandanten abzuschießen." Der hochrangige Beamte und Hofrat war im April 2015 nach massiven Vorwürfen durch seine Referatsleiter - Führungsversagen und notorische Dienstpflichtverletzung - im April 2015 erst vom Land dienstfrei gestellt, dann einige Zeit suspendiert und letztlich frühpensioniert worden. Nun fordert er vom Land 20.000 Euro Schmerzensgeld durch erlittene psychische Belastung und Beeinträchtigung. Weiters macht er 33.000 Euro an Einkommensverlust durch die vorzeitige Pensionierung geltend sowie 25.000 Euro an immateriellem Schadenersatz wegen Verletzung nach dem Datenschutzgesetz: Das Land habe ihn nämlich medial bloßgestellt.

Das beklagte Land, vertreten von Anwältin Iris Harrer-Hörzinger, bestreitet die Vorwürfe. Auf die Frage des Richters, ob es im Hinblick auf einen ansonsten wohl mehrjährigen Rechtsstreit "im Interesse beider Parteien nicht doch die Möglichkeit gebe, Vergleichsgespräche zu führen", kam von der Anwältin des Landes ein klares Nein. Am 15. Mai will Wiesauer den Kläger vernehmen. Später sollen viele Zeugen gehört werden, etwa Personal-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP). Auch LH Wilfried Haslauer (ÖVP) wird als Zeuge beantragt.

Schwaiger selbst wollte abseits des Prozesses den SN nur so viel sagen: "Ich bedaure die ganze Geschichte. Denn der ehemalige Personalchef war ein Treiber von Projekten in Richtung Modernisierung der Verwaltung." Inhaltlich wollte Schwaiger zur Klage nichts sagen. Die Vorwürfe müsse das Gericht klären.

Quelle: SN

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