Chronik

Im Tennengau fehlen immer noch elf Vollzeit-Polizisten

Von 78 Planstellen sind im Tennengau derzeit nur 66,7 besetzt. Das sind zwar geringfügig mehr als noch im Vorjahr. Der Fehlstand von rund 14 Prozent ist aber der zweithöchste im Bundesland Salzburg.

Die Stadtpolizei Hallein soll im nächsten Jahr um eine Planstelle aufgestockt werden. SN/sw/hilz
Die Stadtpolizei Hallein soll im nächsten Jahr um eine Planstelle aufgestockt werden.

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Pinzgauer SPÖ-Nationalratsabgeordneten Walter Bacher durch das Innenministerium zeigt es schwarz auf weiß: Von insgesamt 78 Planstellen im Tennengau waren zum Stichtag 1. April 2018 nur 66,7 besetzt (das Komma ergibt sich daraus, dass viele Stellen nur mit Teilzeitkräften besetzt sind). Auf der Polizeiinspektion Hallein sind laut dieser Rechnung derzeit 38,5 von 46 Planstellen besetzt. In Golling sind es 13,7 von 16 Stellen und in Abtenau elf von 13 vorgesehenen Stellen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das für Hallein und Golling eine geringfügige Verbesserung. In Abtenau blieb die Zahl unverändert.

"Präsente Polizei soll für Prävention sorgen." Alexander Stangassinger, SPÖ-Vzbgm. Hallein

Die SPÖ bemängelt, dass das Land Salzburg laut dieser Anfrage nun auf dem letzten Platz aller Bundesländer liegt, was die Differenz zwischen Planstellen und tatsächlich besetzten Stellen angeht. "Im Gegensatz zu den diffusen Ängsten, die von der schwarz-blauen Bundesregierung heraufbeschworen werden, handelt es sich hierbei um ein konkretes Sicherheitsrisiko", argumentiert SPÖ-Landeschef Walter Steidl.

In dieselbe Kerbe schlägt der Halleiner SPÖ-Vizebürgermeister Alexander Stangassinger: "Wir wollen in Hallein eine präsente Bundespolizei, die für Prävention sorgt. Wir wollen aber keine Polizei, die unterbesetzt auf Verbrecherjagd gehen muss."

Bezirkspolizeikommandant Paul Pirchner wollte sich auf TN-Anfrage zu der Thematik nicht äußern, die Landespolizeidirektion sieht den bemängelten Fehlstand nicht (siehe unten). Und auch in vielen ÖVP-regierten Gemeinden scheint man diese Thematik relaxter zu sehen. Bürgermeister Johann Schnitzhofer (ÖVP) in Abtenau will sich nicht beschweren: "Auch aus der Bevölkerung gibt es keine Beschwerden. Wir haben im Gegensatz zu anderen Gemeinden aber auch die Polizeiinspektion im Ort."

"Wenn wir sie brauchen, ist die Polizei auch da." Willi Wallinger, ÖVP-Bgm. St. Koloman

Als "von der Anzahl her gut aufgestellt" bezeichnet der Gollinger Bürgermeister Peter Harlander (ÖVP) - er ist selbst Polizist - die Polizeiinspektion in seiner Gemeinde. Manche Planstellen seien allerdings nur mit Halbzeitkräften besetzt. "Deshalb kann es problematisch sein, nur die Köpfe zu zählen", meint Harlander. Im Vergleich zu anderen Gemeinden sei die Situation in Golling aber gut. In Adnet, wo es eine der Polizeiinspektion Hallein zugehörige Polizeistation gibt, zeigt sich Bürgermeister Wolfgang Auer (ÖVP) zufrieden. "Die Station ist jeden Tag und an fast allen Wochenenden mit ortskundigen Polizisten besetzt. Ich bin zufrieden, wenn es so bleibt."

Halleins Vizebürgermeister Maximilian Klappacher (ÖVP) will ebenfalls nicht von einem Polizistenmangel sprechen. "Auch die Zusammenarbeit der Bundes- mit der Stadtpolizei klappt exzellent." Ähnlich der St. Kolomaner Bürgermeister Willi Wallinger (ÖVP): "Wenn wir sie brauchen, ist die Polizei da. Auch die routinemäßige Präsenz ist gegeben."

Halleiner Stadtpolizei wird um eine Stelle aufgestockt

Der Ruf nach mehr Personal wurde zuletzt auch immer wieder im Zusammenhang mit der Halleiner Stadtpolizei laut. FPÖ und SPÖ forderten eine Aufstockung, die vergangene Woche schließlich auch beschlossen wurde.

"Damit kann sich Hallein wieder ein Stück sicherer fühlen", sagt SPÖ-Vizebgm. Alexander Stangassinger. "Nun sollten endlich wieder die notwendigen Kapazitäten vorhanden sein, damit die Stadtpolizei ordentlich besetzt ist und ohne Abstriche die Schulwegsicherung und Stadtpatrouillen machen kann."

Die FPÖ mahnt dazu, den Aspekt des "subjektiven Sicherheitsgefühls" zu berücksichtigen. "Wir müssen die Präsenz der Exekutive weiter erhöhen, um den Menschen ein besseres Sicherheitsgefühl zu geben. Die Polizei verrichtet im Tennengau gute Arbeit, ist aber in ihren geografischen Möglichkeiten eingeschränkt", sagt FPÖ-Bürgermeisterkandidat Peter Mitterlechner. Er fordert eine Aufstockung um fünf Planstellen. Grünen-Kandidatin Kimbie Humer-Vogl begrüßt die Aufstockung, weil es eine gut ausgestattete Polizei brauche, "die nicht mit bürokratischen Aufgaben zugedeckt wird".

Bevor es allerdings tatsächlich einen zusätzlichen Stadtpolizisten gibt, braucht es noch eine Genehmigung der Aufstockung durch die Gemeindeaufsicht, betont ÖVP-Vizebgm. Maximilian Klappacher. "Ich gehe aber davon aus, dass das genehmigt wird."


"Alle Planstellen sind besetzt"

Die Landespolizeidirektion integriert Polizeischüler ins Kontingent.

Michael Rausch, Pressesprecher der Landespolizeidirektion, sagt: "In Salzburg sind alle Planstellen besetzt. Polizeischüler sind in diesem Kontingent integriert. Neuaufnahmen sind aktuell erst möglich, wenn Planstellen frei werden."

Österreichweit seien in den nächsten Jahren 4100 zusätzliche Planstellen - davon 2100 Ausbildungsplanstellen und 2000 neue Planstellen - vorgesehen. "Eine genaue Aufteilung wird erst festgelegt. Wir hoffen auf ein gutes Plus für Salzburg." Davon abgesehen, gebe es nach wie vor einen Polster: "2018 haben wir 128 Neuaufnahmen und 2019 liegen wir derzeit bei zumindest 150 zugesagten Neuaufnahmen. Das kann sich aber noch erhöhen. Im Gegenzug wird es 2018 gut 60 Pensionierungen geben. Durch die Personaloffensive des Bundesministeriums wird vorgesorgt, damit wir am Ende ein gutes Plus über haben."

Die Entwicklung des Personals wird bei der Polizei mit dem Vollzeitbeschäftigtenäquivalent gemessen: "Die Entwicklung ist steigend. 2012 lag dieses bei 1476,4, 2017 bei 1605,8."

Bis zum Alter von 30 Jahren hatte man bis 2011 nach erfolgreichem Leistungstest die Möglichkeit, sich für die Polizei zu bewerben. Diese Altersgrenze ist gefallen. "In Salzburg sind wir auch mit dem Polizeinachwuchs gut aufgestellt. Wir hatten und haben viele Bewerber. Heute kann man sich laufend bei uns bewerben. Es gibt keine Bewerbungsfristen mehr. Wir sind auch bei diversen Veranstaltungen und Berufsmessen offensiv vor Ort", sagt Rausch.

Aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) heißt es dazu: "Es gibt in Salzburg so viele Polizisten wie nie zuvor. Gleich sieht es auch bei den in Ausbildung befindlichen Polizisten aus. Und zusätzlich hat die Bundesregierung ja bereits angekündigt, weiter intensiv ausbilden zu wollen." Hannes Perner

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Aufgerufen am 18.10.2019 um 02:15 auf https://www.sn.at/salzburg/chronik/im-tennengau-fehlen-immer-noch-elf-vollzeit-polizisten-61204465

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