Chronik

Millionenanklage gegen Salzburger Ex-Unternehmer: "Bin nicht schuldig - in jedem einzelnen Punkt"

Ein einst schillernder Immobilienentwickler soll Banken, Ex-Partner und Firmen um Milllionen betrogen haben. Vor Gericht wies der Salzburger alle Vorwürfe zurück. Der Prozess könnte Jahre dauern.

Symbolbild.  SN/APA/BARBARA GINDL
Symbolbild.

Es ist ein Wirtschaftsstrafprozess von enormer Dimension, der am Donnerstag am Landesgericht vor einem Schöffensenat (Vorsitz: Richterin Ilona Schalwich-Mozes) eröffnet wurde. Auf der Anklagebank sitzt ein ehemaliger Immobilienentwickler, -makler und Hausverwalter.

Der 62-jähriger Salzburger, einst eine große Nummer in der Immobilienbranche und Gesellschafter beziehungsweise Geschäftsführer von zuletzt zehn Firmen, soll zwischen 2009 und 2017 etliche Banken, Geschäftspartner und Dienstleister sowie zwei Dutzend Lieferanten oder Professionisten um 5,73 Millionen Euro betrogen haben. Die inkriminierten Betrugshandlungen, so betont Oberstaatsanwalt Wilfried Kondert von der für den Fall zuständigen Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Wien, "beziehen sich auf die Finanzierung und Umsetzung von einem halben Dutzend großer Bauprojekte in der Stadt Salzburg, im Flachgau und in Oberösterreich".

Dem nicht genug lastet der Oberstaatsanwalt dem Ex-Unternehmer auch betrügerische Krida mit einem zusätzlichen Schaden von 2,97 Mill. Euro an: Der Angeklagte habe wiederholt zum Schaden von Gläubigern Firmenvermögen beiseite geschafft und verheimlicht.

In der Anklage ist von einem "kriminellen System" die Rede, mit der der Ex-Unternehmer vorgegangen sei. Spätestens im Jahr 2008 sei er in finanzielle Turbulenzen geraten und habe Forderungen von Subfirmen aus diversen Bauprojekten nicht mehr begleichen können. Zudem hätten mehrere seiner Gesellschaften "akuten Finanzierungsbedarf" gehabt. Um aber weiter tätig sein zu können, habe sich der Angeklagte der "Loch-auf-Loch-zu-Methode" bedient: Demnach erlangte der nun 62-Jährige wiederholt Kredite von Banken, indem er diesen vorgegaukelt habe, die gewährten Gelder würden in die Finanzierung des jeweils neuen Bauprojekts fließen. "Tatsächlich hat er die jeweils frischen Kredite aber zweckwidrig verwendet. Und zwar erstens zur Begleichung von Forderungen von Subfirmen aus alten Bauvorhaben, zweitens zur Weiterfinanzierung seiner in Geldnot steckenden Firmen, und drittens auch zur Aufrechterhaltung seines privaten Lebensstils", so der WKStA-Ankläger. Nachsatz von Kondert: "Der Angeklagte hat eine hohe kriminelle Energie an den Tag gelegt. Er hat Rechnungen gefälscht, Scheinrechnungen erstellt und falsche Überweisungszwecke angegeben. Dass es letztlich zum finanziellen Kollaps mehrerer Firmen kam, weil keine Kreditmittel mehr flossen, war klar vorhersehbar".

Der Angeklagte selbst wies alle Vorwürfe zurück: "Nicht schuldig. Zu jedem einzelnen Punkt." Sein Verteidiger, RA Bernhard Kettl, betonte, dass die Anklage zu Unrecht von einer Loch-auf-Loch-zu-Methode ausgehe: "Hier liegt kein Betrug, kein kriminelles Löcher stopfen vor. Die Firmen meines Mandanten hatten sehr wohl Geld. Es liefen etliche Bauprojekte gleichzeitig. Man hat Firmen von ihm vorschnell in Konkurs geschickt." Die Anklage, so Kettl, beruhe zudem auf oberflächliche Recherchen, die ursprünglichen Berechnungen der Finanz seien einfach ins Sachverständigen-Gutachten übernommen worden. Apropos oberflächliche Recherchen: Diesbezüglich gab die Richterin zu bedenken, "dass wir im Verfahren bei 26 Aktenbänden halten".

Der Angeklagte ist derzeit eigenen Angaben nach als Angestellter tätig. Mit einem Einkommen von 2000 Euro netto monatlich. Angesicht der Verantwortung des Angeklagten kündigte die Richterin ein wohl sehr lange dauerndes Verfahren an: "Wir werden wohl ein Mal im Monat verhandeln. Und jeden Punkt genau durchgehen."

Der 62-jährige Ex-Unternehmer wurde übrigens im Zusammenhang mit seinem Firmengeflecht bereits zwei Mal strafgerichtlich verurteilt. Zum einen, weil er von Rücklagen- und Betriebskostenkonten von - durch seine Firmen verwaltete - Wohnungseigentümergemeinschaften rund 2,6 Mill. Euro zweckwidrig verwendet hatte. Diesbezüglich erhielt er eine teilbedingte Haftstrafe von drei Jahren (eines unbedingt). Zum anderen wurde der 62-Jährige auch wegen Steuerhinterziehung als Geschäftsführer etlicher Gesellschaften schuldig erkannt.

Bemerkenswert zudem: Einer der Geschädigten ist auch der renommierte Salzburger Rechtsanwalt Robert Morianz: "Ich habe den Angeklagten früher jahrelang rechtlich vertreten und bereits im Insolvenzverfahren offene Forderungen in Höhe von 393.000 Euro angemeldet."

Der Prozess soll am 28. Mai mit der Befragung des Angeklagten fortgesetzt werden.

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