Chronik

Nach Tumult bei Salzburger EU-Gipfel: Demonstrant vor Gericht

32-Jähriger soll Metallpflock gegen Polizisten geworfen haben. Angeklagter bekannte sich nicht schuldig, sein Verteidiger hinterfragte die Rechtmäßigkeit der Festnahme eines Demo-Teilnehmers.

Anlässlich der Demo gegen den EU-Gipfel kam es auch zu einer Sitzblockade nahe des Volksgartens in Parsch.  SN/robert ratzer
Anlässlich der Demo gegen den EU-Gipfel kam es auch zu einer Sitzblockade nahe des Volksgartens in Parsch.

Eine Konfrontation zwischen Demonstranten und der Polizei am Ende einer Kundgebung gegen den EU-Gipfel am 20. September 2018 in Salzburg war am Mittwoch Thema eines Prozesses am Landesgericht. Einem 32-jährigen Salzburger Aktivisten wurde versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchte Körperverletzung vorgeworfen. Er soll einen Metallpflock in Richtung von fünf Polizisten geworfen haben.

Die Beamten wurden bei dem Vorfall nahe der Eisarena beim Volksgarten nicht verletzt. Der bisher unbescholtene Angeklagte, verteidigt von Rechtsanwalt Hellmut Prankl, bekannte sich nicht schuldig, obwohl er eingestand, dass er beim Davonlaufen einen Poller "geschnappt, sich umgedreht und nach hinten geworfen" habe. "Ich wollte keinen verletzen", beteuerte der gebürtige Pinzgauer und wies einen weiteren Vorwurf, er habe zwei Polizisten von hinten zwei Fußtritte versetzt, zurück. Das sei eine Person neben ihm gewesen, die er aber nicht kenne, sagte der 32-Jährige.

Die Aktion seines Mandanten habe sich gegen "die fingierte Festnahme eines anderes Demonstrationsteilnehmers" gerichtet, erklärte Verteidiger Prankl. Mit dieser Festnahme habe der "Greiftrupp" der Polizei nur ein Ablenkungsmanöver durchgeführt, um die im Bereich Volksgarten entstandene Sitzblockade aufzulösen. Der Anwalt verwies auf Absatz 4 des Paragrafen 269 StGB: Der Täter sei nicht zu bestrafen, wenn die Behörde oder der Beamte zu der Amtshandlung nicht berechtigt sei oder die Amtshandlung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoße. Bei dieser Festnahme habe es sich um eine Beeinträchtigung der Freiheit einer Person gehandelt, so Prankl. Die Demonstranten hätten sich dagegen zur Wehr gesetzt.

Der Beschuldigte schilderte, dass von der Demo-Leitung per Lautsprecher verkündet worden sei, dass die Polizei eine Person willkürlich festhalte, man solle sich solidarisch erklären. Der - festgehaltene - Mann hätte eine Rede halten sollen, sagte der Angeklagte. Als er zu der Örtlichkeit gekommen sei, sei der Deutsche schon im Arrestantenwagen gesessen, davor habe es eine friedliche Sitzblockade gegeben. Schließlich seien Beamte mit dem Mann aus dem Wagen gestiegen. "Sie haben ihn brutal mitgerissen, durch die Menschenmenge hindurch."

Einige Personen hätten sich den Beamten in den Weg gestellt oder ihnen Sachen in den Weg geschmissen. Die Polizisten hätten Leute "brachial zurückgedrängt" und auch Schüler mit Pfefferspray besprüht, erzählte der Angeklagte. "Mir ist das nahe gegangen, wie sie den Mann weggezerrt haben. Das habe ich als ungerecht empfunden." Was dann passiert, wenn man einen 1,20 Meter hohen und 15 Kilo schweren Metallabsperrposten schmeißt und trifft, fragte Richter Christoph Rother. "Es war nicht meine Absicht zu treffen. Natürlich kann das zu Verletzungen führen", antwortete der Salzburger.

Zwei Polizisten sagten im Zeugenstand aus, dass der Beschuldigte auf sie zugerannt sei und den Metallpflock in ihre Richtung geworfen habe. Der Richter vertagte schließlich die Verhandlung auf unbestimmte Zeit zur weiteren Beweisaufnahme. Dem Angeklagten wurde auch Sachbeschädigung vorgeworfen, weil der Poller durch den Wurf beschädigt wurde.

Quelle: APA

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