Chronik

Parkgebühr: Justizwachebeamte schließen auch Streik nicht aus

Wie die SN berichteten, müssen Bediensteten von Justizanstalten (JA) bundesweit ab November fürs Parken auf den Anstaltsarealen Parkgebühr entrichten. Die Gebühr beträgt monatlich 28,80 Euro - ein Lohnverlust von fast 350 Euro im Jahr für den Wachebeamten. Auch beim Personal der JA Salzburg in Puch-Urstein herrscht Ärger.

Das (beinahe) tägliche Parkchaos bei der Justizanstalt in Puch-Urstein SN/privat
Das (beinahe) tägliche Parkchaos bei der Justizanstalt in Puch-Urstein

"Bei uns gibt es ohnehin schon viel zu wenige Parkplätze. Nämlich nur ganze 51 Stellplätze für 112 Bedienstete, für täglich bis zu 60 Besucher von Häftlingen oder für die vielen Anwälte, die regelmäßig zur Verhandlungsvorbereitung zu den Insassen müssen. Dass wir Justizbediensteten wegen der neuen Regelung, die vom Finanzministerium kommt, nun fürs Parken zahlen müssen, sehen wir nicht ein", so Hans Anglberger, Chef der Justizwachegewerkschaft Salzburg.

Nicht nur "das Körberlgeld für den Bund" ärgert Anglberger: "Jedem Kollegen wird auf Antrag ein fixer Parkplatz zugewiesen. 82 haben einen Antrag gestellt. Da muss dann bei der Zuweisung herumgedoktert werden". Begründet wird die Gebühr damit, dass für eine erbrachte (staatliche) Leistung (= Parkplatz) auch bezahlt werden müsse. Gewerkschafter Anglberger: "Wir erbringen auch viele Leistungen freiwillig und unentgeltlich. Ob Brandschutz, Einsatzgruppe oder verschiedene Angebote für Insassen. Wir überlegen jetzt bundesweit, welche Maßnahmen wir nun setzen. Bis hin zum Streik wird alles angedacht."

Laut Anglberger hat die Justizwachegewerkschaft inzwischen in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen der Personalvertretung einen Antrag ans Finanzministerium auf Einstellung der Parkplatzgebühren gestellt. Weiters sei auch Justizminister Clemens Jabloner aufgefordert fordern, die Regelung nochmals zu überprüfen und für die betreffenden Dienststellen Lösungen zu finden.

Empört sind im übrigen auch die Rechtsanwälte: Für sie gibt es dann gar keine Parkplätze bei der JA mehr. Und das bei fehlenden Parkmöglichkeiten in der Nähe des Gefängnisses und einer schlechten Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz.

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