Chronik

Polizei verstärkt Streifendienst und reduziert Parteienverkehr

Für die rund 1700 Polizistinnen und Polizisten im Land Salzburg gilt bis auf Weiteres eine Urlaubssperre. SN/apa
Für die rund 1700 Polizistinnen und Polizisten im Land Salzburg gilt bis auf Weiteres eine Urlaubssperre.

Für die rund 1700 Polizistinnen und Polizisten im Land Salzburg gilt bis auf Weiteres eine Urlaubssperre. Angesichts der gesetzlich beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 werde es "einen verstärkten Streifendienst geben", betont Polizeisprecher Hans Wolfgruber. "Wenn etwa Personengruppen ,zusammenstehen', werden die Kollegen an die Vernunft der Leute appellieren, bitte getrennte Wege zu gehen. Es geht ja bei zu enger Kontakthaltung um die Gesundheit aller Beteiligten." Anzeigen wegen Verstößen gegen die Sonderverordnungen des Sozial- und Gesundheitsministeriums nach dem Epidemiegesetz oder gar Festnahmen seien allerletztes Mittel: "Anzeigen, die Verwaltungsstrafen von bis zu mehreren Tausend Euro nach sich ziehen können, erfolgen dann, wenn jemand partout uneinsichtig ist", so Wolfgruber.

Was mögliche strafgerichtliche Sanktionen angeht, so wäre an das Delikt der "Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten" (§ 178, 179 StGB) zu denken. Dazu Strafrechtsprofessor Hubert Hinterhofer: "Das wäre aber nur der Fall, wenn jemand nachweislich Coronapatient ist, das Haus oder Spital, obwohl in Quarantäne, verlässt und so das Risiko der Weiterverbreitung der Krankheit schafft."

Eingestellt ist auch der Unterricht für die 88 Polizeischüler am neuen Schulstandort in der Weiserstraße. Wolfgruber: "Die Schüler werden demnächst in der Landespolizeidirektion oder in einzelnen Polizeiinspektionen eingesetzt - und zwar für Tätigkeiten, die sie im Rahmen ihres Ausbildungsstatus durchführen können." Ganz allgemein betont der Polizeisprecher, dass "die Exekutive jetzt vor allem bewusstseinsbildend wirken will".

Wolfgruber betont, dass es ab sofort starke Einschränkungen für die Bürger beim - persönlichen - Parteienverkehr geben wird. Dies betreffe vor allem den Kontakt mit den Ämtern in der Polizeidirektion. Zudem werden alle Bürger ersucht, die Polizeiinspektionen nur in dringenden Fällen aufzusuchen und Anliegen schriftlich oder telefonisch vorzubringen. Die Aufnahme von Strafanzeigen sei "hiervon aber selbstverständlich unberührt".

Einige Einschränkungen: Anzeigenbestätigungen werden so weit als möglich direkt vom einschreitenden Beamten ausgestellt oder elektronisch erledigt. Führerscheinduplikate werden nur in zwingend notwendigen Fällen ausgestellt. Amtsärztliche Untersuchungen für Parteien ohne Ladung finden nicht mehr statt. Der Parteienverkehr im Bereich Waffenwesen wird auf ein Minimum eingeschränkt. Anträge auf Strafregisterauskünfte werden nur schriftlich entgegengenommen.

Alle e-card Fotoregistrierungsstellen sind bis auf weiteres geschlossen. Arztbesuche sind für die Dauer dieser Maßnahme mit der alten e-card bzw. mit Versicherungsnummer und Lichtbildausweis möglich.


Weitere Informationen:Per E-Mail unter: LPD-S-SVA@polizei.gv.at ; per Telefon: LPD-Strafamt: 059133 50 DW 6138; Verkehrsamt: DW 6210; Vereins-, Versammlungs-, Waffen-, Veranstaltungs-, Sprengmittel-, Pyrotechnik-, Strafregisteramt: DW 6310.

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