Chronik

Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen Salzburger Ex-Drogenermittler: "Hatte bis zu 35 V-Leute gleichzeitig"

Polizist, der falsche Berichte zu Drogenscheindeals schrieb und eingesetzte Polizeispitzel (V-Männer) verschwieg, meinte im Prozess: "Ich war damals Tag und Nacht verfügbar, mir wurde alles zu viel."

Symbolbild.  SN/APA/BARBARA GINDL
Symbolbild.

Fortgesetzt wurde Freitag in Salzburg der brisante Schöffenprozess wegen des Vorwurfs des vielfachen Amtsmissbrauchs gegen einen einst höherrangigen Salzburger Drogenermittler. Er ist mittlerweile dienstversetzt. Im seit Dienstag laufenden Verfahren wird dem tatsachengeständigen Ex-Drogenfahnder im Kern angelastet, er habe zu gleich 17 von ihm geleiteten Amtshandlungen, fast durchwegs zu Suchtgiftscheingeschäften, bewusst falsche oder unvollständige Berichte an die Staatsanwalt (StA) über den Ablauf der Scheindeals erstattet. Bei den anklagegegenständlichen Scheingeschäften, Tatzeitraum zwischen 2011 und 2016, waren Dutzende Personen verhaftet und später dann angeklagt worden, weil sie teils enorme Mengen am Heroin, Kokain oder Speed an verdeckte Ermittler verkauft hatten.

Die Krux dabei laut 74-seitiger Anklageschrift des St. Pöltner Staatsanwalts Leopold Bien: Der Angeklagte habe bezüglich der Scheingeschäfte in seinen Berichten an die Justiz (an den jeweils für Suchtgift sonderzuständigen Staatsanwalt) regelmäßig von ihm eingesetzte V-Männer bzw. Spitzel, offiziell als Vertrauenspersonen (VP) bezeichnet, verschwiegen oder deren Rolle bewusst falsch dargestellt. Damit, so Bien, habe der Polizist nicht nur den Staat auf sein Recht auf objektive Strafverfolgung geschädigt, sondern auch die festgenommenen Drogenlieferanten in deren Recht auf Offenlegung aller ihrer Verteidigung dienenden Umstände; Letzteres bezieht sich vor allem auf ein mögliches Vorliegen einer unzulässigen Tatprovokation durch die vom Angeklagten eingesetzten V-Männer, die selbst fast immer aus der kriminellen Szene sind und von der Polizei - gegen Belohnung im Erfolgsfall - eingesetzt werden, um Kontakte zu internationalen Tätergruppen herzustellen.

Zur Erklärung: Wird ein potenzieller Drogenanbieter über Gebühr von einem V-Mann zur Beschaffung von Drogen gedrängt, so war das bis 2016 für den - beim Scheinkauf verhafteten - Anbieter als stark strafmildernd zu werten; seit 2016 hat unzulässige Tatprovokation für den Anbieter sogar Straffreiheit zur Folge.

Zu Prozessbeginn rechtfertigte der Polizist (Verteidiger: RA Bernhard Kettl) seine manipulierten Berichte an die StA bzw. die darin verheimlichten V-Männer damit, dass er diese damit habe schützen wollen: "Als ich in die Drogenabteilung kam, war es Usus, die VP aus dem Akt herauszuhalten." Der Angeklagte behauptete auch, dass dies mit der StA auch "so abgesprochen gewesen ist". Am Freitag erstaunte der Polizist mit der Aussage, dass er im Tatzeitraum "bis zu 35 V-Leute gleichzeitig geführt" habe: "Ich hatte damals enorm viel Arbeit, war Tag und Nacht verfügbar. Letztlich ist mir alles zu viel geworden, ich war dann sogar ein Jahr in psychologischer Betreuung."

Fakt ist: Der Angeklagte setzte etwa allein einen mehrfach vorbestraften Kosovaren (41) zwischen 2008 und 2016 rund 40 (!) Mal bei Scheinkäufen als "Einfädler" ein - in vielen Berichten verschwieg er dessen Einsatz aber. Bei einem Drogenscheindeal im Jahr 2016 - vier Männer übergaben damals an einen verdeckten Polizei-Ermittler elf Kilo Kokain - verschwieg er wiederum den Einsatz eines albanischen V-Mannes. Letztlich wurde das Quartett freigesprochen, weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass es der im Bericht verheimlichte bzw. einfach zu einem angeblich unbekannten Mittäter umtitulierte V-Mann unzulässig zur Tat provoziert hatte.

Am kommenden Freitag will die Vorsitzende des Schöffensenats, Richterin Elisabeth Reich, etliche Zeugen hören - unter anderem Vertreter der Staatsanwaltschaft und von der (damaligen) Polizeiführung. Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

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