Chronik

Salzburg: Abtreibungsbefürworter bekämpfen Polizeistrafen

"Pro-Choice"-Aktivisten sollen eine Protest-Kundgebung nicht rechtzeitig beendet haben. Gegen die dafür verhängten Strafen zogen sie nun vor das Landesverwaltungsgericht.

 SN/robert ratzer

Die 18 Frauen und Männer, die am Montag im Saal 5 des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) als "Beschwerdeführer" Platz nahmen, sind alle Aktivisten der "Pro-Choice"-Bewegung. Diese setzt sich dafür ein, dass schwangere Frauen selbstbestimmt und frei entscheiden können (müssen), einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen.

Tatsache ist: Am 27. Oktober 2017 trafen sich die besagten 18 und noch eine Reihe weiterer "Pro-Choice"-Aktivisten vor dem Landeskrankenhaus (LKH) Salzburg zur Protestkundgebung gegen strikte Abtreibungsgegner. Diese führten nämlich am selben Tag ihren traditionellen "Marsch für das Leben" durch - beginnend in der Innenstadt sollte deren Marsch vor dem LKH enden. Entgegengesetzt zum Credo von "Pro Choice" stehen die Abtreibungsgegner entschieden gegen Schwangerschaftsabbruch und Fristenlösung. Um eine direkte Konfrontation der zwei Gruppen zu verhindern, forderte die Polizei damals die Pro-Choice-Gegendemonstranten auf, ihre Kundgebung zu beenden.

Faktum ist: Die Polizei löste die Gegendemo damals alles andere als folgenlos auf: Rund 30 Pro-Choice-Anhänger erhielten in der Folge Verwaltungsstrafen (polizeiliche Geldstrafen) in Höhe von angeblich je 200 Euro: Sie sollen nach Auflösung der Protestkundgebung den Versammlungsort nicht rechtzeitig verlassen haben. 26 Gegendemonstranten legten gegen die Straferkenntnisse in der Folge "Versammlungsrechtsbeschwerde" ein: Das Vorgehen der Polizei gegen sie sei damals völlig unrechtmäßig gewesen. Zum Auftakt der bis Freitag angesetzten Verhandlung waren 18 "Pro-Choice"-Aktivisten, 18 bis 44 Jahre alt, gekommen. Die Urteile in der Causa dürften schriftlich ergehen.

In einer Aussendung im Vorfeld der Verhandlung kritisierte eine "Pro-Choice"-Sprecherin, dass die Polizei die Aktivisten damals kurz nach Auflösung der Protestdemo "eingekesselt, aus dem Kessel gezerrt und zur Identitätsfeststellung gezwungen" habe. Laut Polizei hätten die Gegendemonstranten nämlich den Versammlungsort nach Ende der Kundgebung nicht schnell genug verlassen. Dazu eine Aktivistin am Montag zu APA: "Die Polizei gab uns fünf Minuten, um das Kundgebungsequipment abzubauen. Das wäre sich in dieser Zeit nie ausgegangen."

Die Polizei, bei der Verhandlung durch Polizeijurist Rudolf Feichtinger vertreten, sieht das ganz anders: Dem LVwG wurden Videos vom Polizeieinsatz vorgelegt, denen zufolge die damals bis 17.00 angemeldete Gegendemo nach mehrmaliger Aufforderung um 17.10 Uhr von der Versammlungsleiterin für aufgelöst erklärt worden sei. Allerdings hätten die Teilnehmer dann keine Schritte gesetzt, um mit dem Abbau der Musikanlage, Einrollen der Transparente und Co. zu beginnen - im Gegenteil, wie Feichtinger gegenüber den SN sagte: "Es gab vielmehr Sprechchöre gegen die inzwischen aufgetauchten Abtreibungsgegner." Erst nach 17.20 Uhr habe man mit der Einkreisung der Aktivisten und einer keineswegs gesetzeswidrigen Identitätsfeststellung begonnen.

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