Chronik

Salzburg: Steuerstrafprozess erst elf Jahre nach Hausdurchsuchung

Zwei Betreiber von Reinigungsfirmen wurden jetzt am Landesgericht wegen Steuerhinterziehung in den Jahren 2006 bis 2009 verurteilt.

Symbolbild.  SN/APA/BARBARA GINDL
Symbolbild.

Zwei Geschäftsführer bzw. Betreiber von Firmen aus dem Gebäudereinigungs- und Hausbetreuungsgewerbe - einer ist nach wie vor in der Branche aktiv - sahen sich Mittwoch am Landesgericht mit dem Vorwurf der Abgabenhinterziehung konfrontiert. Die zwei Serben zeigten sich vor dem Schöffensenat (Vorsitz: Richter Thomas Meingast) nunmehr voll geständig.

Dem Erstangeklagten (Verteidiger: RA Klaus Plätzer) wurde angelastet, die Finanz bereits in den Jahren 2006 bis 2009 um insgesamt 605.000 Euro an Umsatz-, Einkommens- und Kapitalertragssteuer geprellt oder zu prellen versucht zu haben. Konkret, so der Staatsanwalt, hatte der Erstangeklagte wiederholt unrichtige Steuererklärungen abgegeben, in dem er über bloße Scheinrechnungen tatsächlich erbrachte Leistungen vorgaukelte. Die auf den besagten Scheinrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer habe der Unternehmer dann als Vorsteuer ebenso geltend gemacht wie auch in Wirklichkeit gar nicht getätigte Betriebsausgaben.

Der Zweitbeschuldigte (Verteidiger: RA Klaus Waha) wiederum hatte zwischen 2006 und 2009 die Finanz demnach um insgesamt rund 135.000 Euro geschädigt oder zu schädigen versucht. Laut Staatsanwalt gab er Steuererklärung teils gar nicht bzw. teils in unrichtiger Form ab; zudem hatte er für den Erstangeklagten quasi zahlreiche Scheinrechnungen erstellt, wonach seine Firma für jene des hauptangeklagten Landsmanns diverse Leistungen erbracht hätte.

Die beiden Verteidiger betonten einerseits zwar die Korrektheit der Vorwürfe, übten aber andererseits harsche Kritik an der extrem langen Dauer des Finanzstrafverfahrens. Anwalt Plätzer: "Die Hausdurchsuchung war 2009, der Prozess ist 2020. Der Akt hat bei den Behörden jahrelang geruht. Da ist jahrelang nix passiert - das ist durch nichts zu rechtfertigen"

Dies sah auch der Vorsitzende Richter so: "Die überlange, nicht von den Angeklagten oder der Verteidigung zu verantwortende Verfahrensdauer ist hier neben dem Geständnis und der weitgehenden Schadenswiedergutmachung ein gewichtiger Milderungsgrund."

Der Erstangeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt, die Hälfte davon unbedingt. Der Zweitbeschuldigte erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 45.000 Euro, ebenfalls zur Hälfte bedingt nachgesehen. Im Falle der Nichteinbringung setzte das Gericht Ersatzhaftstrafen von drei Monaten bzw. zwei Monaten fest.

Weiters wurde auch über das Unternehmen des Erstangeklagten nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eine Verbandsgeldbuße in Höhe von 50.000 Euro verhängt, die Hälfte davon wurde ebenfalls bedingt ausgesprochen.

Sämtliche Urteile sind bereits rechtskräftig.

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