Wie die Justizgewerkschaft am Mittwoch in einer Pressemitteilung erklärte, könne man keine weiteren Kürzungen mehr verkraften.
So seien zwischen 2009 und 2019 alleine beim Landesgericht Salzburg die Kanzlei-Planstellen um ein Fünftel reduziert worden. Ebenso verhalte es sich bei den Bezirksgerichten. Vergleichbare Einsparungen habe auch die Staatsanwaltschaft hinnehmen müssen, deren zuvor schon äußerst knapp bemessener Personalstand im Kanzleibereich in den letzten fünf Jahren um ein Sechstel reduziert wurde.
"Dies hat zu einer extremen Steigerung der Arbeitsbelastung und damit einhergehend zu einem deutlichen Anstieg der Langzeitkrankenstände und Burn-out-Fälle sowie zu einem schwierigen Betriebsklima geführt", teilte die Justizgewerkschaft mit. Gleichzeitig sinke die Attraktivität der Justizarbeitsplätze. So hätten alleine im vergangenen Jahr in Salzburg sechs erfahrene Kanzleileiterinnen ihr Dienstverhältnis vorzeitig beendet und wechselten in die Privatwirtschaft.
Wie der Vorsitzende der Landesleitung "Richter und Staatsanwälte" in der GÖD Salzburg, Richter Peter Egger, gemeinsam mit seinem Stellvertreter, Staatsanwalt Robert Holzleitner, und mit Stephanie Peterlunger, die Vorsitzende der Landesleitung "Justiz", in dem Schreiben mitteilten, seien am Landesgericht Salzburg für 15 Zivilrichter nur mehr drei Kanzleileiterinnen tätig. Die 20 Strafrichter werden nur mehr durch vier Kanzleileiterinnen unterstützt. Aufgrund der Personalnot müssten in zunehmendem Maß sogar in Ausbildung befindliche Lehrlinge für äußerst komplexe und verantwortungsvolle Kanzleitätigkeiten wie Anordnungen des Vollzugs von Freiheitsstrafen oder die Überprüfung gesetzlich einzuhaltender Fristen eingesetzt werden.
"Aufgrund der Abfertigungsrückstände in den Gerichtskanzleien erlangen etwa sämtliche von einem Strafurteil zu verständigenden Stellen wie Strafregisteramt, Fremdenpolizei oder Führerscheinbehörde davon teilweise erst etwa ein halbes Jahr später Kenntnis." Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg konnten beispielsweise Ende vergangenen Jahres rund 1.000 polizeiliche übermittelte Strafanzeigen aufgrund des Personaldefizits nicht einmal ausgedruckt werden.
Laut Gewerkschaft hätten erste Erprobungen des digitalen Versuchsprojekts "Justiz 3.0" an Gerichten gezeigt, dass die Mehrzahl der Arbeitsabläufe aktuell sogar deutlich länger dauere und nicht die gewünschte Entlastung bringe. "Die Salzburger Justiz benötigt dringend mehr Personal und damit in Zusammenhang stehende budgetäre Mittel." Nur so könne sie auch künftig rasche und qualitätsvolle Arbeit leisten und dadurch die Sicherheit und den Rechtsfrieden im Land weiterhin sicherstellen.
Die Forderung der Richter und Staatsanwälte nach mehr Personal erhielt am Mittwoch auch politische Rückendeckung. Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss im Landtag nahm in seiner Sitzung einstimmig einen Fünf-Parteien-Antrag an, in dem die Landesregierung dringend ersucht wird, sich beim Bund für eine ausreichende Personalausstattung im Salzburger Justizwesen einzusetzen.
