Chronik

Salzburgs Polizeidirektor Ruf: "Versammlungsrecht ändern"

Salzburgs ranghöchster Polizist stellt sich hinter den Innenminister. In Salzburg gab es in den vergangenen fünf Jahren 800 angemeldete Versammlungen.

Landespolizeidirektor Franz Ruf (rechts) stellt sich hinter die Forderung seines Innenministers. SN/robert ratzer
Landespolizeidirektor Franz Ruf (rechts) stellt sich hinter die Forderung seines Innenministers.

Salzburgs Landespolizeidirektor Franz Ruf stellte sich am Mittwoch in einer Aussendung hinter die Forderung von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), das Versammlungsrecht in Österreich einzuschränken.

Auch in anderen Bundesländern gab es entsprechende Aussendungen der Landespolizeidirektoren. Laut Ruf habe es seit dem Jahr 2012 in Salzburg 800 angemeldete Versammlungen gegeben.

Die angedachten Änderungen des Innenministers würden eine höhere Rechtssicherheit für die Bürger schaffen.

Änderung der Anmeldefrist, Schutzzonen gefordert

Eine Verlängerung der Anmeldefrist auf 72 Stunden sei nötig, um allen Seiten entsprechende Vorkehrungen zu ermöglichen.

Auch die Schaffung von Schutzzonen zu Gegendemonstrationen wäre ein guter Schritt.

"Dies wäre in Salzburg durchaus bereits mehrfach hilfreich gewesen", sagt Ruf. Gerade im Zusammenhang mit Abtreibungsgegnern und Abtreibungsbefürwortern habe es immer wieder Zusammenstößen gegeben.

Verbot von Versammlungen für bestimmte Zeiten und Orte sei positiv

Das Untersagen von Versammlungen für bestimmte Zeiten und Orte sei ebenfalls positiv zu sehen, sagt Ruf. "Gerade bei Anmeldungen von Versammlungen während des Salzburger Christkindlmarktes oder des Rupertikirtages geht dieser Vorschlag in die Richtung, dass nicht jeder Einzelfall in einem allfälligen Untersagungsverfahren geprüft werden muss."

Zudem habe es in der Vergangenheit immer wieder Beschwerden von Geschäftstreibenden gegeben.

Quelle: SN

Aufgerufen am 21.09.2018 um 10:18 auf https://www.sn.at/salzburg/chronik/salzburgs-polizeidirektor-ruf-versammlungsrecht-aendern-390046

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