Chronik

Salzburgs Verkehrslandesrat verdreifacht Strafen für extreme Raserei

Nachdem der Bund den Strafrahmen demnächst auf 5000 Euro erhöht, legt Salzburgs Verkehrslandesrat nun die neuen Richtsätze für sein Bundesland vor. Und die haben es in sich.

Vor wenigen Wochen haben Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) ein Gesetzespaket gegen Raser angekündigt. Sofern der Nationalrat die Regierungsvorlage wie geplant im Juni beschließt, tritt es mit 1. Juli in Kraft. Darin enthalten ist auch eine Erhöhung des Strafrahmens von bisher 2180 Euro auf 5000 Euro. Und das wiederum ermöglicht es den Ländern, die Richtsätze für Strafen zu erhöhen. Schnöll hat davon bereits per 1. Jänner 2020 Gebrauch gemacht. Nun legt er noch ein Schäuflein nach.

Den SN liegen die neu festgelegten Strafhöhen bei Geschwindigkeitsübertretungen vor. Diese ergehen diese Woche an die Bezirkshauptmannschaften und sollen ab 1. Juli zur Anwendung kommen. Damit soll landesweit einheitlich vorgegangen werden. Angehoben werden die Richtsätze für sehr hohe Überschreitungen (30 km/h und mehr über dem erlaubten Tempolimit). "Es handelt sich um Mindeststrafen bei Erstdelikten. Im Wiederholungsfall kann es noch weiter raufgehen", sagt Schnöll.

Wer mit 91 km/h im Ortsgebiet erwischt wurde, der zahlte im Jahr 2019 noch maximal 290 Euro. Derzeit wären 500 Euro fällig. Ab 1. Juli wären es 1600 Euro. Somit also eine Verdreifachung der aktuellen Strafhöhe. Wer mehr als 70 km/h zu schnell unterwegs ist, für den sehen die neuen Richtsätze nun 3400 Euro an Strafe vor. Verkehrslandesrat Schnöll: "Ich finde, dass wir uns jetzt nicht mehr genieren brauchen. Das ist jetzt ein ordentliches Instrument, mit dem die Leute arbeiten können. Ich glaube schon, dass es für Wiederholungstäter eine ganz andere präventive Wirkung hat."

Bei zwei weiteren Maßnahmen ist Salzburg auf den Bund angewiesen: einer Raser-Datenbank und einer möglichen Beschlagnahme von Fahrzeugen. Bis Jahresende sollen die Bezirkshauptmannschaften untereinander vernetzt sein, sodass Raser - egal in welchem Bezirk sie erwischt werden - als Wiederholungstäter eingestuft und belangt werden können. Bis Jahresende soll auch geprüft werden, wie Rasern im Wiederholungsfall das Fahrzeug beschlagnahmt werden kann. "Es muss praktikabel sein, es soll auch in der Beweisbarkeit nicht unheimlich schwierig sein. Da stellt sich derzeit die Frage, ob das Ganze im Verwaltungs- oder im Strafrecht angesiedelt sein soll. Im Strafrecht kann ich ein Instagram-Video als Beweis vorlegen, im Verwaltungsrecht muss ich jemanden praktisch auf frischer Tat ertappen", sagt Schnöll.

Wie man gegen Raser mit aller Härte vorgeht, das will sich der Verkehrslandesrat nun auch in Deutschland ansehen. Anfang kommender Woche fliegt Schnöll mit Ministerin Karoline Edtstadler nach Berlin. Dort treffe man mit Verkehrsminister sowie Justizministerin zusammen, ebenso wie mit Amtsanwalt Andreas Winkelmann. Er bearbeitet mit einem eigenen Team die Raserdelikte, vor allem auch jene der illegalen Straßenrennen. Deutschland hat hier seit wenigen Jahren jenen Straftatbestand wegen abstrakter Gefährdung, mit dem auch Schnöll liebäugelt. Das "Berliner Modell" sei auch für Österreich interessant, meint der Verkehrslandesrat. Man brauche jedenfalls auch "Expertise von außerhalb" für den Kampf gegen die Raserei.

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