Chronik

Schrieb er falschen Bericht an die Staatsanwaltschaft? Drogenermittler in Salzburg vor Gericht

Einem Polizisten des Salzburger Landeskriminalamts wird im Zusammenhang mit einem Suchtgiftverfahren von riesiger Dimension "falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt" sowie "falsche Beweisaussage" angelastet. Er wies am Montag am Landesgericht Salzburg den Vorwurf, in einem Bericht an die Staatsanwaltschaft einen Informanten bzw. V-Mann bewusst verschwiegen zu haben, zurück. Der Prozess wurde vertagt.

Symbolbild.  SN/bilderbox
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Ein Drogenermittler des LKA Salzburg sah sich am Montag in einem Prozess am Landesgericht Salzburg mit den Vorwürfen der "falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt" sowie der "falschen Beweisaussage" konfrontiert. Der Drogenfahnder soll im Februar 2019 als Ermittler in einem Fall um mutmaßlichen Heroinhandel von enormer Dimension einen unrichtigen Anlassbericht an die Salzburger Staatsanwaltschaft übermittelt haben. Konkret soll er in seinem damaligen Anlassbericht festgehalten haben, dass die Verdachtslage gegen einen später angeklagten Türken wegen riesigen Heroinhandels auf einem offiziellen Schreiben der bosnischen Polizei beruhe. Tatsächlich, so die Staatsanwaltschaft, habe die Verdachtslage jedoch auf Informationen einer Vertrauensperson, einer sogenannte "VP" gefußt - was er der Polizist aber verschwiegen habe. Dazu der Staatsanwalt im nunmehrigen Prozess: "Der Angeklagte hat die wahre Herkunft der Verdachtslage bewusst verschleiert."

Vorwurf: Polizist legte wahre Herkunft der Verdachtslage gegen einen Beschuldigten nicht offen

Im damaligen Verfahren, in dem der nun angeklagte Drogenfahnder ermittelte, ging es um den Verdacht, dass eine türkisch-kurdische Tätergruppe angeblich mehr als 400 Kilogramm Heroin habe umsetzen wollen und bereits 100 Kilo Heroin nach Salzburg geliefert habe, um es hier zu verkaufen. Laut der nunmehrigen Anklage soll der beschuldigte Salzburger Polizeibeamte seine Ermittlungsschritte gegen die hauptverdächtige Person - einen Türken, der einen Käufer für das Heroin gesucht habe - unrichtig bzw. nicht vollständig dokumentiert haben; konkret habe der Angeklagte in seinem Bericht an die Staatsanwaltschaft sein persönliches Treffen mit der selbst in der kriminellen Szene verankerten Vertrauensperson verschwiegen.

Der Angeklagte, so der Staatsanwalt nun am Montag im Prozess, habe sich die Informationen, die er von seinem V-Mann ("VP") erhielt, in die bosnische Sprache übersetzen lassen; und die Übersetzung dann an einen ihm bekannten Polizisten nach Bosnien gemailt. Die Infos des V-Mannes seien anschließend in einem amtlichen Mail von Bosnien wieder an die österreichischen Behörden geschickt worden. Im Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft habe sich der Salzburger Drogenermittler dann darauf berufen, dass das E-Mail der bosnischen Polizei die Verdachtslage gegen den Türken begründen würde, warf ihm der Staatsanwalt vor: Der wahre Informationsfluss sei im Anlassbericht somit falsch dargestellt worden.

Der nun angeklagte Polizist sagte zudem im August 2019 in Wiener Neustadt im Strafprozess gegen den dort dann hauptangeklagten Türken als Zeuge aus. Auf die Frage des Richters im Wiener Neustädter Prozess, wie er denn überhaupt auf den hauptangeklagten Türken gekommen sei, habe sich der Beamte auf das offizielle Schreiben aus Bosnien berufen, sagte der Staatsanwalt. "Er hat die wahre Herkunft der Verdachtslage gegen den Türken nicht offengelegt. Und verschwiegen, dass er sich mit dem V-Mann getroffen hat und von diesem erste detaillierte Informationen zu handelnden Personen und Drogenmengen bekommen hat."

Angeklagter Polizist beteuerte seine Unschuld

Der Drogenermittler beteuerte gegenüber Richterin Anna-Sophia Geisselhofer seine Unschuld. Er entgegnete, dass ihn bosnische Kollegen im Jahr 2018 kontaktiert und diese mit ihm vereinbart hätten, sie würden einen bosnischen Informanten schicken. Er, so der Salzburger Ermittler, sollte in der Folge dokumentieren, was dieser V-Mann gesagt habe. "Wenn diese Informationen dann überprüft seien ,und auch passen', dann würden diese schließlich offiziell nach Österreich geschickt, "damit wir einen Ermittlungsansatz haben", behauptete der Beschuldigte. Nachsatz: "Beim Treffen zwischen mir und der Vertrauensperson handelte es sich um ein informelles Treffen."

Warum er denn davon ausgegangen sei, dass die Behörden in Bosnien keinen eigenständigen Bericht verfassen können, fragte die Richterin. - "Weil das damals so ausgemacht worden ist. Ich soll mir das anhören und das dann runter schicken", antwortete der Angeklagte. Er habe den Inhalt deshalb gleich übersetzen lassen, damit alles schneller gehe. Und er habe der Staatsanwaltschaft dann auch den ganzen Sachverhalt geschildert und auch den Namen des Informanten genannt.

"Er wollte nichts verschleiern", betonte sein Verteidiger, RA Wolfgang Auer. "Die Erstinformation ist nicht durch die Vertrauensperson, sondern durch die bosnische Polizei gekommen. Diese hat mitgeteilt, wer die Vertrauensperson ist." Zudem dürften laut einem Erlass für verdeckte Ermittler "die Vertrauenspersonen in Verhandlungen und in öffentlichen Unterlagen ja gar nicht genannt werden", so der Verteidiger.

In Anlassbericht nicht erwähnter V-Mann steckt selbst tief im Drogensumpf

Weiters bemerkenswert: Die besagte Vertrauensperson bzw. der Informant hatte ein Aufenthaltsverbot für Österreich. Die Polizei wollte mit dem Mann, der selbst mehrfach vorbestraft ist und gegen den aktuell in Salzburg ein Strafprozess wegen umfangreichen Suchtgifthandels läuft, offenbar nichts mehr zu tun haben, weil es mit ihm Schwierigkeiten gegeben habe.

Während der gerichtlichen Einvernahme riss dem angeklagten Drogenfahnder übrigens einmal der Geduldsfaden: "Immer haben die Polizisten, die sich den Arsch aufreißen, die Probleme. Ich kann in meinem Job nicht im Büro sitzen und Nase bohren." Darauf entgegnete die Richterin: "Aber wir haben einen Rechtsstaat mit gewissen Regeln."

Der Prozess wurde schließlich zur weiteren Beweisaufnahme auf den 7. Dezember vertagt. Es werden noch drei Zeugen gehört.

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