Chronik

Sie will die Rechte der Frauen stärken

Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) will, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder härter bestraft wird. Am Montag war sie im Pinzgau.

Karoline Edtstadler ist Salzburgs einziges Mitglied in der Bundesregierung. Sie leitet die Task Force Strafrecht.   Erwin Simonitsch
Karoline Edtstadler ist Salzburgs einziges Mitglied in der Bundesregierung. Sie leitet die Task Force Strafrecht.  

Karoline Edtstadler zur Kriminalstatistik in Salzburg: "Die Zahl der Anzeigen ist von 2016 auf 2017 um 2,4 Prozent gesunken, die Aufklärungsrate auf 52,2 Prozent gestiegen. Aber es sind doch 32.400 Delikte." Die objektiven Zahlen seien gut, weniger das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. So erzeuge der Mord an einer jungen Zellerin Unsicherheit. "Die Umstände sind nicht restlos geklärt, der Täter ist nicht gefasst, man kennt die Hintergründe nicht. Das erzeugt ein Unsicherheitsgefühl, dagegen wollen wir ankämpfen." Geschafft werden soll das generell auch mithilfe der Zivilbevölkerung und dem Projekt "Gemeinsam sicher".

Am meisten Unsicherheit gebe es im engeren Umfeld der Menschen. "Ich spreche von häuslicher Gewalt, von Sexual- und Gewaltverbrechen. Insbesondere gegen Frauen und Kinder." Gewalt beginne oft mit Worten, steigere sich in Taten und könne eskalieren. Edtstadler: "Wenn es um Gewalt und Sexualverbrechen geht, stehe ich für null Toleranz. Mein Ziel ist, dass das keinen Platz hat - durch strenge Strafen und rasche Sanktionen." In diesem Zusammenhang freue sie sich über Zuschreibungen wie "Richterin Gnadenlos" oder "Null-Toleranz-Lady".

Opfer müssten die Sicherheit haben, dass sie ernst genommen werden. "Noch immer gibt es eine Täter-Opfer-Umkehr, das muss sich ändern. Und es braucht aktive Täterarbeit, der Täter muss an seinem Problem arbeiten." Heuer habe es in Österreich 34 Morde an Frauen gegeben, die auf Gewalt in der Familie zurückgingen, sagt Edtstadler. Die MeToo-Debatte bezeichnet sie als wesentliches Mittel, um zur faktischen Gleichstellung zu kommen. Öffentliche sexistische Beleidigungen sollen in Zukunft durch saftige Verwaltungsstrafen geahndet werden. Bis Mitte 2019 soll das neue Gesetzespaket stehen.

Bürgermeister Peter Padourek (Zell, ÖVP) erkundigte sich nach Möglichkeiten der Videoüberwachung. Edtstadler: "Rechtlich ist einiges möglich, etwa an Bahnhöfen oder Busterminals."

Neukirchens Ortschef Peter Nindl (ÖVP) fragte nach eventuell ungerechtfertigten Abschiebungen von Asylwerbern. Edtstadler: "Wir leben in einem Rechtsstaat. Grundsätzlich prüfen die Behörden sehr genau, wir dürfen jedoch nicht alles zu den Fällen sagen. Aber glauben Sie nicht alles, was in den Medien steht." Und: "Das Recht, hierzubleiben, hängt nicht in erster Linie von der Integration ab." Niedernsills Bürgermeister Günter Brennsteiner brachte das Kapitel "abgeschobene Lehrlinge" ins Spiel. Edtstadler: "Es kann nicht sein, dass nach einer erstinstanzlichen Ablehnung des Asylantrags eine Lehre begonnen wird. Wir haben 10.000 unter 25-Jährige, die asylberechtigt sind, davon sind 1200 beim AMS registriert."

Edtstadler stellte sich am Montagabend vielen Fragen bei der "Klartext"-Veranstaltung des ÖAAB Pinzgau im Hotel Alpenblick. Sie sagte zudem, die Regierung habe beschlossen, bis 2022 in Österreich 2100 zusätzliche Polizisten und 2000 Ausbildungsplanstellen zu schaffen. "Insgesamt haben wir bis 2022 rund 13.000 Polizisten aufzunehmen und auszubilden."

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