Chronik

Sozialleistungsbetrug in Salzburg: Polizei wies für heuer bereits Millionenschaden nach

Die mit 1. Jänner vom Bundeskriminalamt ins Leben gerufene "Task Force Sozialleistungsbetrug" (T-SOLBE) für das Bundesland Salzburg hat im Juli 2019 bereits die Eine-Million-Marke- an hinterzogenen Sozialleistungsbeträgen durchbrochen. Das berichtet die Salzburger Polizei. Der Großteil der Täter sind Personen mit asyl- oder fremdenrechtlichem Hintergrund.

Salzburger Polizisten deckten heuer schon 62 Fälle von mutmaßlichem Sozialleistungsbetrug auf.  SN/apa/dpa
Salzburger Polizisten deckten heuer schon 62 Fälle von mutmaßlichem Sozialleistungsbetrug auf.

Die ermittelnden Polizisten aus den Bereichen des Landeskriminalamtes, des Kriminalreferates des Stadtpolizeikommandos Salzburg sowie der Schengenfahndung Salzburg haben allein bis Juli 2019 insgesamt bereits 62 Fälle von Sozialleistungsbetrug aufgeklärt und angezeigt. Aktueller Gesamtschaden dabei für die Republik und insbesondere das Bundeslandes Salzburg: 1.010.336,44 Euro.

Großteil der ausgeforschten Täter sind Ausländer

Aufgeklärt wurden Betrugshandlungen in den Bereichen Mindestsicherung, Grundversorgung, des Arbeitslosenversicherungsgesetz, Sozialversicherungsgesetz bis hin zu EU-Förderungsmissbrauch.

Beim größten Teil der angezeigten Täter handelte es sich um Personen mit asyl- und/oder fremdenrechtlichem Hintergrund. Im Konkreten wurden Sozialleistungsbezieher ausgeforscht, die vor der jeweiligen Behörde Vermögen verheimlichten, parallel zum Leistungsbezug der Schwarzarbeit nachgingen, Einkünfte aus verschiedensten Straftaten lukrierten, oder sich während des Bezuges im Ausland befanden. Für solche Leistungsbezieher besteht die Verpflichtung, jegliche Einkünfte zu melden und diese - ebenso wie ihr persönliches Vermögen - zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einsetzen.

Auch Fälle von E-Card-Missbrauch

Zugleich klärte die Task Force e-Card Missbrauchsfälle, die widerrechtlich konsumierte medizinische Leistungen betrafen, auf.

Ein besonderer Fall eines Leistungsbezuges aus dem Europäischen Sozialfonds konnte vom Kriminalreferat des Stadtpolizeikommandos Salzburg aufklärt werden: Diesbezüglich wurden Ausländer ungerechtfertigt ins Bundesgebiet geholt und dafür Subventionsleistungen in Empfang genommen.

Asylbewerber finanzierte Schönheits-OP mit Mindestsicherung:

  • Eine Flüchtlingsfamilie reiste im September 2015 im Zuge der damaligen Migrationsbewegung über die "Balkanroute" nach Österreich und stellte in Salzburg einen Antrag auf internationalen Schutz. Auf Grund der plausiblen Angaben der mutmaßlich syrischen Familie wurde der Antrag zum Verfahren zugelassen und sie erhielt vollen Zugang zum Sozialsystem (Grundversorgung, Gebietskrankenkasse).

Im Zuge der Prüfung des Asylverfahrens (BVwG-Verhandlung etc.) wurde jedoch im März 2019 festgestell, dass es sich um eine türkische Familie handelt, die die "syrische Legende zwecks besserer Erfolgschancen" im Asylverfahren vortäuschte. Die durchgeführten Erhebungen begründen den Verdacht auf schweren gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil des Landes Salzburg als Träger der Grundversorgung bzw. der Gebietskrankenkasse. Inkriminierter Schaden: rund 156.000 Euro.

  • Kurios verliefen Ermittlungen in Bezug auf einen irakischen Asylbewerber: Dieser hatte sich in Istanbul eine Schönheits-OP geleistet, während er hier Leistungen aus der Mindestsicherung bezog.
  • Bemerkenswert, so die Polizei, sei auch der Fall eines weiteren irakischen Asylbewerbers: Er war mit einem 30.000 Euro teuren Mercedes zur Polizei gefahren, um einen Diebstahl anzuzeigen. Während der gut situierte Mann aus dem Topf der Grundversorgung Leistungen bezog, konnte er sich auch noch vom Konto, das ihm seine Mutter eingerichtet hatte, bedienen.
  • Eines der jüngeren Beispiele betrifft einen 45-jährigen Bosnier, der seit 2014 vorgab, allein in einer Wohnung zu leben - er hatte dementsprechende soziale Zuwendungen erhalten hatte. Der Bosnier, er ist seit 2014 ohne Beschäftigung und Mindestsicherungsempfänger (Wohnbeihilfe), verheimlichte der Behörde dabei aber die Mitbenutzung der Wohnung durch seine Familie.
  • Aktuell bilden Ermittlungen gegen Saisonniers das Hauptbetätigungsfeld der T-SOLBE-Ermittler: Ausländische Gastgewerbemitarbeiter werden nach Ende der Saison abgemeldet, bleiben jedoch den Ermittlungen zufolge gleichzeitig mit ihrem Hauptwohnsitz polizeilich in Salzburg gemeldet und sind dadurch zum Bezug von Arbeitslosengeld berechtigt. Tatsächlich sind die betroffenen Personen aber bis zum Start der nächsten Saison gar nicht mehr in Österreich, sondern in ihren Heimatländern.
Quelle: SN

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