Chronik

Sozialwohnung über AirBnB vermietet: Strafanzeige gegen Salzburger Pensionisten

Der Mann bezog Mindestsicherung. Diese wird ihm nun entzogen. Die Stadt stellt Rückforderungen von mehreren Tausend Euro und bittet beim Verdacht von Sozialbetrug um Hinweise an das Sozialamt.

Sym bolbild.  SN/APA (AFP)/JOHN MACDOUGALL
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Hunderte Wohnungen in der Stadt Salzburg werden über Vermietungsplattformen wie AirBnB oder Wimdu an Touristen vermietet. Nun ist ein Fall aus der Johann-Elias-Straße in Salzburg aufgetaucht. Demnach hat ein Mieter einer Sozialwohnung ebenfalls seine Wohnung an Touristen vermietet. Der Mann erhielt die Gswb-Wohnung von der Stadt zugeteilt. Die Stadt reagiert nun, wie SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer mitteilt. Sofort nach Bekanntwerden des Falles habe das Sozialamt reagiert. Der Mann - er bezieht auch Mindestsicherung - wurden die Sozialleistungen mit sofortiger Wirkung eingestellt. Die Stadt stellt nun Rückforderung von mehreren Tausend Euro. Ebenso sei eine Anzeige wegen Betrugs bei der Abteilung I (Allgemeine Bezirksverwaltung) und bei der Staatsanwaltschaft eingebracht worden.


"Mietrechtlich sind uns als Stadt die Hände gebunden", erklärt Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer. "Ich bin aber davon überzeugt, dass die GSWB alle rechtlichen Möglichkeiten überprüfen wird. Ich bin sehr dankbar, wenn diese Dinge gemeldet werden, weil wir von Amts wegen nicht alle Empfänger von Sozialleistungen laufend überprüfen können." Die Gswb wird den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen - das gab Bürgermeister Harald Preuner als Eigentümervertreter für die Gswb bekannt. Er habe umgehend mit dem Vorstand telefoniert. Die Gswb werde auch prüfen, ob es weitere Verdachtsfälle von illegaler Vermietung gebe. Die Finanzverwaltung werde zudem die durch die illegale Vermietung angefallene Ortstaxe einfordern, sagt Preuner. Der Wohnungsmieter werde eine Vorschreibung der Stadtfinanz erhalten.

Ermittler gegen Sozialbetrug im Einsatz

Im Sozialamt der Stadt gibt es seit 2015 eine eigene Ansprechstelle bzw. mit Helmuth Toporis einen Beamten, der mit der ordnungsgemäßen Umsetzung im Bereich der Mindestsicherung befasst ist, und der überprüft, ob jemand zu viel oder zu wenig Mindestsicherung bezieht. Hagenauer: "Dieser Mitarbeiter ist voll ausgelastet, de facto braucht es eine Verstärkung in diesem Bereich. Wir werden bei den Budgetverhandlungen jedenfalls den Bedarf für eine zusätzliche Stelle einbringen."
Hinweise und Meldungen nimmt das Sozialamt unter der Telefonnummer 0662/8072-3200 oder per Mail unter soziales@stadt-salzburg.at entgegen.

Quelle: SN

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